Nachdem der Wohnungsausschuss schon diskutiert hat, kommt der Entwurf für zwei Förderprogramme für den Wohnungsneubau in die kommende Ratssitzung. Das von uns GRÜNEN beauftragte Programm zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen findet unsere volle Unterstützung. Damit wollen wir Impulse setzen, die positive Effekte für den Neubau von Mietwohnungen in Düsseldorf haben, besonders bei den gemeinwohlorientierten Wohnungsbauunternehmen & Investor*innen, die auch in den Prozess eingebunden waren.
Vorgesehen ist eine Startmiete von maximal 12 €/qm und eine Bindung für Haushalte bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze.
Beim zweiten Programm zu Förderung des Neubaus von Eigentumswohnungen haben wir noch einige Fragezeichen, die es zu klären gilt. Wir GRÜNE haben bei unserer Wohnungspolitik andere Prioritäten. Einen Schwerpunkt legen wir - neben der oben aufgeführten Förderung des Neubaus von Mietwohnungen - zum Beispiel auf die Sicherung von Wohnraum in bestehenden Quartieren, die von Verdrängung betroffen sind. Ein wesentliches Instrument ist die soziale Erhaltungssatzung. Hier hat die Verwaltung uns zugesichert, dass nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Ausschüsse kommen wird. Wir sind gespannt.

Die Verwaltung hat uns den Bericht zur Umsetzung der Wohnraumschutzsatzung vorgestellt. Schon 2019 haben wir GRÜNE uns erfolgreich für die Umsetzung einer Schutzsatzung eingesetzt, um damit die Grundlage zu schaffen, Leerstand und Umwandlung in Düsseldorf systematisch zu erfassen und zu verhindern. Das greift vor allem bei Kurzzeitvermietungen und dauerhaft leerstehenden Wohnungen. Seither haben wir uns weiter dafür eingesetzt, die Satzung zu stärken, damit Wohnraum ausschließlich für seinen eigentlichen Zweck genutzt wird: um dort zu wohnen. Daran halten wir weiterhin fest und werden die Wohnraumschutzsatzung stärken. Für den nächsten Bericht erhoffen wir uns auch für den Blick von außen eine vereinfachte Lesbarkeit. Die Verwaltung hat uns zugesagt, dass sie unsere Anregungen dazu umsetzen werden.

Im Planungsausschuss haben wir den letzten Beschluss zu den Umbenennungen historisch belasteter Straßennamen verabschiedet. Im Stadtbezirk 5 wird die Heinz-Ingenstau-Straße zur Beckbuschstraße. Hier findet ihr die Übersicht zu allen Umbenennungen und die Hintergründe dazu. An verschiedenen Orten in der Stadt sind die Straßen bereits umbenannt. Diesen Monat wurde zum Beispiel aus der ehemaligen Schlieffenstraße in Mörsenbroich der Radschlägerweg und die ehemalige Wissmannstraße in Unterbilk heißt nun offiziell Hermann-Smeets-Straße.

Am Mittwoch, den 26.Juni, findet von 17:30 – 19:30 Uhr in den Räumlichkeiten St. Maria unter dem Kreuze (Kürtenstraße 160, 40472 Düsseldorf-Unterrath) der Workshop „Lebendiges Stadtteilzentrum Unterrath“ statt. In verschiedenen Kleingruppen gibt es dort die Gelegenheit, sich zu verschiedenen Themenbereichen wie dem zukünftigen Nutzungsmix, der möglichen Form der Baukörper, der Anbindung an die Umgebung, dem Freiraum sowie dem Mehrwert, den das neue Stadtteilzentrum für alle bieten kann, einzubringen. So können die Bürger*innen die Planung aktiv mitgestalten.
Anmeldung: Per Mail an workshop-unterrath@duesseldorf.de
Wer nicht zum Workshop kommen kann: Vom 17.06.-14.07.2024 gibt es dazu auch eine Online-Beteiligung.

Zum Hintergrund: Durch die Neuentwicklung der städtischen Fläche an der Mettlacher Straße soll das Stadtteilzentrum Unterrath aufgewertet werden. Gemäß des Ratsbeschlusses 2019, nach dem das Hallenbad Unterrath an die Ulmenstraße verlegt werden soll, fand ein öffentlicher Workshop mit Beteiligungsmöglichkeiten statt. Auf diesen Wünschen und Ideen baut die weitere Beteiligung zum Gesamtkonzept auf.