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Eine Milliarde Euro für ein einziges Bauprojekt. Zurecht bestimmt die Debatte über einen möglichen Neubau des Opernhauses im Hofgarten weiter die Düsseldorfer Kommunalpolitik. Eigentlich hätte der Stadtrat gestern über die nächsten Schritte entscheiden sollen. Aber die SPD, die seit letztem Jahr zusammen mit OB Keller, CDU und FDP das Milliardenprojekt unterstützte, hatte kurzfristig Beratungsbedarf angemeldet. Dabei ist schon jetzt klar, dass die grundsätzlichen Fehler sich nicht mit ein paar Nachbesserungen heilen lassen.
Wir GRÜNE haben im vergangenen Jahr schon intensiv unsere Position zum Neubau diskutiert und beschlossen: wir stehen zur Oper, aber für einen Milliardenneubau ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Wir müssen an anderen Stellen investieren: in Klimaschutz und den ÖPNV-Ausbau, in Schulen, Ganztagsbetreuung und Kitas, in unsere Infrastruktur von den Brücken bis zu den Feuer- und Rettungswachen.
Zurecht weisen die Kämmerin und auch OB Keller immer wieder darauf hin, dass wir im städtischen Haushalt Prioritäten setzen müssen. Zum Beispiel auch im Rahmen des heute vorgestellten Jahresabschluss 2023 (S. 210): „die Investitionen sind demnach auf die dringendsten Maßnahmen zu beschränken“ und „Trotz des positiven Jahresergebnisses in 2023 steigt angesichts der geplanten Investitionen und der geplanten Jahresfehlbeträge der Druck zu strukturellen Veränderungen im städtischen Haushalt“. Für den nächsten städtischen Haushalt haben alle Verwaltungsbereiche Sparvorgaben bekommen. In den Debatten zur Oper zeichnet der OB hingegen eine andere Realität, in der das Geld für den Opernneubau und alles andere gleichzeitig zur Verfügung steht.
Dazu kommt, dass sich OB Keller, CDU, FDP und SPD auch beim Standort verrannt haben. Der Neubau würde deutlich größer als das heutige Opernhaus und würde daher massiv in den Hofgarten eingreifen. Für die Bauphase würde außerdem eine extrem teure Übergangsoper nötig.
Beide Fehler, Zeitpunkt und Standort, können auch nicht durch ein paar Nachbesserungen an den gestern vertagten Vorlagen geheilt werden. Mehr dazu in diesem Newsletter.
Viele Grüße Eure Angela und Norbert
Düsseldorf, den 09. Mai 2024 |