In Sachen Digitalisierung gibt es dringenden Nachholbedarf. Deshalb haben wir im Rat die Gründung einer städtischen Digitalisierungsgesellschaft beschlossen, um Projekte schneller, wirtschaftlicher und in bester Qualität umsetzen zu können. Wir haben sichergestellt, dass dafür zudem Personalkosten bereitgestellt werden.
Das Ziel: Mehr Effizienz und einfachere Handhabe für die Verwaltung und die Beschäftigten, für die Politik als auch für die Bürger*innen und die Unternehmen, welche die Angebote sowie digitalen Services der Landeshauptstadt nutzen.

Um seine Mehrheit zum Milliarden-Neubau für die Oper zu sichern hat der OB eine große Wohnungsbauoffensive versprochen. Aber wenn man den Haushalt der Landeshauptstadt dazu durchforstet – Fehlanzeige!
Alle Vorlagen, die es aktuell gibt, wurden schon lange politisch auf den Weg gebracht und beschlossen. Auch die Flächen sind uns ebenfalls schon lange bekannt. Die Offensive unterstützen wir weiterhin. Bei der Umsetzung besteht aber noch viel Nachholbedarf und vor allem endlich Tempo bei der Umsetzung längst beschlossener Initiativen.

Gleiches gilt für die Vorlage zu den Brachflächen der Adler-Gruppe. Von dem Problem wissen wir und auch hier hat der Rat - auf Basis GRÜNER Initiative - bereits beschlossen, wie es hier weitergehen muss. Sogenannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, die auch zu Enteignungen führen können, haben wir schon lange beauftragt. Schön, dass die Verwaltung das nun auch endlich angehen will.

Mit unseren Haushaltsanträgen im Wohnungsbereich haben wir dafür gesorgt, dass für die Stärkung unserer aktiven Liegenschaftspolitik und bei den Planungsmitteln mehr finanzielle Mittel eingestellt wurden.

Die Vergnügungssteuer ist eigentlich zur Besteuerung von Glücksspiel und Erotik gedacht. Lange Zeit wurden allerdings auch Tanzveranstaltungen besteuert - nach Größe der Tanzfläche. Das hat die Clubs finanziell zusätzlich belastet und kam zu den bekannten Problemen des Clubsterbens dazu.
Das haben wir nun geändert: Ab Januar 2024 fällt die Steuer für Clubs und Tanzveranstaltungen weg. Clubs, Konzerthallen und Kulturräume sind ein wichtiger Bestandteil der Düsseldorfer Kulturszene, deren Attraktivität und Fortbestand wir fördern müssen. Gleichzeitig passen wir die Besteuerung für Spielautomaten an. Ebenfalls ab Januar wird für Automaten in Gaststätten der gleiche Steuersatz fällig wie für Automaten in Spielhallen.

Die neuen Leitlinien zur Fortschreibung des Masterplans „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung" sind verabschiedet: fast 12.000 der 13.620 Gaslaternen können mit LED-Technik optimiert werden.
Dabei wird nur die Energiequelle umgestellt, an der für Düsseldorf typischen Optik der Laternen ändert sich nichts. Die neuen & die historischen Laternen können äußerlich nur von Expert*innen unterschieden werden, während die Betriebs- und Unterhaltungskosten, vor allem aber die Kohlendioxid-Emissionen sinken.
Nun sollen die Leitlinien in ein konkretes Umsetzungskonzept überführt, den zuständigen Bezirksvertretungen vorgelegt und Stück für Stück umgesetzt werden.
Weitere Infos findet ihr in unserem Faktencheck Gasbeleuchtung.

Wir bauen Treffpunkte und Angebote für Jugendliche aus: mit einem Masterplan Jugend- und Bolzplätze, mit dem Dirtbikepark in Heerdt, mit längeren Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien, mit einem weiteren Abenteuerspielplatz. Wir wollen die Schulen, die nicht in den wohlhabendsten Stadtteilen liegen, stärker finanziell unterstützen und wir setzen auch 2024 mit der Adventure School ein tolles kostenloses Bildungsangebot in den Ferien fort.

Düsseldorf wird Standort des Fotoinstituts. Wir bauen schon jetzt die Förderung der Fotografie aus und stärken z. B. das Festival Photo+. Außerdem gehen wir die Weiterentwicklung des Aquazoos und der Musikschule an und starten mit dem Werkkunsthaus ein neues spannendes Projekt. Mit zusätzlichen Mitteln für die Singpause stärken wir eines der Highlights der kulturellen Bildung in Düsseldorf.

Die Verwaltung hatte die Zuschüsse an soziale Träger und die Wohlfahrtsverbände schon stark aufgestockt. Wir haben nochmal zusätzliche Mittel für eine Vielzahl an Projekten beschlossen: für die medizinische Hilfe Geflüchteter, das Geburtshaus und die Hebammenzentrale, die Obdachlosenhilfe und noch mehr. Eine bei der Beratung für Geflüchtete geplante Kürzung haben wir in großen Teilen zurückgeholt und die Mittel für Sprachkurse und die Zuschüsse an Migrant*innen-Organisationen aufgestockt.

Das Geld für Klimaschutz und für die Verkehrswende steht schon lange im Haushalt bereit. Teilweise hakt es bei der Umsetzung, teilweise fehlt aber auch politischer Wille. Wir GRÜNEN arbeiten an beidem. In den Haushaltsanträgen haben wir unter anderem klargestellt, dass wir weitere Radleitrouten planen und bauen werden (nachdem der OB sie in Frage gestellt hatte). Parallel haben wir in der Ratssitzung das Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen weiterentwickelt, so dass es z. B. mehr Unterstützung beim Einbau von Wärmepumpen gibt.

Im März 2024 können alle Düsseldorfer*innen, die wahlberechtigt und 60 Jahre oder älter sind, Mitglieder aus ihrem Stadtbezirk in den Seniorenrat wählen.

Der Seniorenrat ist von wichtiger Bedeutung für die Demokratie in Düsseldorf. Die gewählten Repräsentant*innen sind das Sprachrohr für ein knappes Drittel der Stadtgesellschaft. Für alle zehn Stadtbezirke werden jeweils zwei Vertretungen in den Seniorenrat gewählt. Im Rat und in allen zugehörigen Ausschüssen besitzt der Seniorenrat Rederecht und kann sich damit für die Belange und Wünsche der älteren Bürger*innen einsetzen und Einfluss auf die Entscheidungen von Politik und Verwaltung nehmen.

Alle, die wahlberechtigt und 58 Jahre oder älter sind, können in ihrem Bezirk auch kandidieren.
Um selbst zu kandidieren, muss man bis spätestens 31. Januar 2024, 14 Uhr im Amt für Statistik und Wahlen eine Kandidat*innenmeldung einreichen. Wer bisher noch kein Mitglied im Seniorenrat war, benötigt für jeden Wahlvorschlag 20 Unterschriften von Wahlberechtigten aus dem betreffenden Stadtbezirk.

Wir wünschen euch allen frohe Feiertage und eine erholsame Zeit. Kommt gut in das neue Jahr - mit viel Glück und vor allem Gesundheit.
Unsere Geschäftsstelle verabschiedet sich ab dem 21. Dezember 2023 in die Ferien und ist im kommenden Jahr wieder wie gewohnt zu erreichen.

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion zeigen. Es geht nicht nur um das tagesaktuelle Geschehen: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. 
Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Bianca Bernhard, Claudia Engelhardt, Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis.

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber*innen verantwortlich.

Keine Neuigkeiten mehr aus dem stadt.rat.grün-Newsletter? Du kannst dich hier automatisch abmelden.