,
vor 196 Tagen startete Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Konsequenzen für die Außen-, Energie- und Verteidigungspolitik sind immens. Aber auch auf die Düsseldorfer Kommunalpolitik hat der Krieg enorme Auswirkungen. Der Stadtrat und Oberbürgermeister Keller haben sehr schnell und sehr klar Position bezogen. Düsseldorf hat die Städtepartnerschaft mit Moskau auf Eis gelegt und die Freundschaft mit Czernowitz zu einer offiziellen Städtepartnerschaft ausgebaut. Die Stadt, zahlreiche Düsseldorf Organisationen und Ehrenamtliche helfen mit Worten und Taten. Die Aufnahme, Unterbringung und Integration der aus der Ukraine geflüchteten Menschen ist für Düsseldorf eine Herausforderung, die die Stadt mit engagierter Arbeit der Verwaltung, der Wohlfahrtsverbände und vieler ehrenamtlicher Helfer*innen meistert. Die Auswirkungen des Krieges auf die Energieversorgung unserer Stadt und auf die Kosten für Gas, Fernwärme und Strom sind eine weitere, ungleich größere Herausforderung. Wir sind froh, dass die Bundesregierung mit GRÜNER Beteiligung ein drittes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht hat. Die großen und wirksamen Hilfen müssen von EU- und Bundesebene kommen: Energiepreispauschalen und Unternehmenshilfen, Strompreisbremse und Übergewinnsteuer, neues Bürgergeld und eine Wohngeldreform, einfaches und günstiges ÖPNV-Ticket. In Düsseldorf arbeitet die Stadt fieberhaft an ihren Aufgaben: gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Stadtwerken an der Sicherung der Energieversorgung. Gemeinsam mit Verbänden und sozialen Trägern an Informationen und Hilfen für besonders betroffene Bürger*innen. Und innerhalb der Stadt an eigenen Sparmaßnahmen, um den Energieverbrauch um mindestens 20 % zu senken. Die Energiekosten und auch die Sparmaßnahmen haben Folgen für die Stadt und die Düsseldorfer*innen. Sie sind bereits sicht- und spürbar und werden es in den kommenden Monaten noch deutlicher werden. Wir müssen daher doppelt solidarisch sein. Solidarisch mit der Ukraine und solidarisch mit den von den Energiekosten und Sparmaßnahmen besonders betroffenen Menschen in Düsseldorf. Wir sind überzeugt, dass unsere Stadtgesellschaft stark genug dazu ist. Wir sind auch überzeugt, dass dieser Einsatz und unsere Solidarität zwingend sind. Gegen die russische Aggression und für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Viele Grüße, Eure Angela und Norbert Düsseldorf, den 9.September 2022
|