Trotz Ratssitzung und Karneval: gleichzeitig sind wir mit dem Kopf – und mit viel Arbeit und vielen Terminen – mitten in den Haushaltsberatungen. Bei rückgängiger Gewerbesteuer und gleichzeitig steigenden Kosten ist die Ausgangslage herausfordernd.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen und die trotz der Haushaltslage möglichen und nötigen Investitionen beraten wir in den kommenden Wochen weiter. Ziel ist der Beschluss des Haushalts im nächsten Rat am 19. März 2026.

In Düsseldorf ist kein Platz für Hass, Hetze, Antisemitismus und die Relativierung des Nationalsozialismus. Gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen haben wir die Verwaltung beauftragt anzustreben, dass in der Gemeindeordnung des Landes die rechtliche Grundlage geändert werden soll, um Veranstaltungen zu untersagen, bei der nationalsozialistische oder antisemitische Aussagen getroffen werden (nach dem Vorbild von Art. 21 Abs. 1a Bay. GO).

Dass die #noafd den Faschisten Björn Höcke einlädt, können wir aufgrund des Gleichbehandlungsgebots im Parteiengesetz juristisch nicht verhindern. Für uns GRÜNE bleibt klar: Es braucht das Prüfverfahren für ein AfD-Verbot. Wir dürfen nicht zusehen, wie eine rechtsextreme Partei unsere Demokratie zersetzen und gesellschaftliche Spaltung vorantreiben will.

Wer eine Brücke für ein Jahrhundert plant, muss zukünftige Mobilitätsbedarfe und Möglichkeiten für geändertes Mobilitätsverhalten und Förderkulissen mitdenken.
Deshalb soll die Verwaltung prüfen, ob eine spätere Nachrüstung einer Stadtbahntrasse möglich ist, ohne den aktuellen Zeit- und Kostenrahmen zu sprengen.
Bis zum Neubau der Brücke haben wir bereits umfangreiche Sanierungsarbeiten beschlossen, damit die Theodor-Heuss-Brücke mindestens für den Kfz-Verkehr weiter nutzbar bleibt. Für die aktuelle Sperrung bleiben wir in engem Kontakt mit Rheinbahn und Verwaltung zur Erprobung weiterer Möglichkeiten für umstiegsarme Alternativverbindungen, insbesondere für Schüler*innen.

Die Neuausrichtung der Rheinterrasse unter der D.LIVE sollte Raum für Kultur, Brauchtum, städtische und gesellschaftliche Veranstaltungen schaffen. Ein Jahr nach dem Neustart fragen wir nach konkreten Ergebnissen, nicht realisierten Anfragen und den Gründen dafür.
Laut Verwaltung wurden 2025 zahlreiche Eigen- und Kooperationsveranstaltungen in unterschiedlichen Segmenten umgesetzt. Der Dialog mit Kulturschaffenden werde fortgeführt, erfolge jedoch vor allem anlassbezogen und im Rahmen bestehender Austauschstrukturen. Wir werden uns weiter für eine echte Neuausrichtung einsetzen.

Der geplante Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) soll in einem zweistufigen Verfahren noch einmal kritisch überprüft werden. Bevor eine endgültige Entscheidung fällt, sollen verschiedene Alternativen systematisch verglichen werden: vom optimierten Neubau bis zur Sanierung oder Nutzung bestehender Gebäude.
Uns GRÜNEN ist es wichtig, die wirtschaftlichste Lösung zu finden, ohne Abstriche bei Nachhaltigkeit, Arbeitsqualität und Zukunftsfähigkeit zu machen. Nachhaltige Stadtentwicklung bedeutet, nicht die schnellste, sondern die beste Lösung zu finden.

Ab dem 01. September 2026 suchen wir eine*n neue *FSJ-Pler*in (16–27 Jahre) für die GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf. Du willst Kommunalpolitik hautnah miterleben und politische Prozesse besser verstehen?

Bewirb dich bis zum 02. März 2026 oder leite die Infos an interessierte junge Menschen weiter. In der Stellenausschreibung findest du alle weiteren Details und Benefits. Bei Rückfragen stehen unser aktueller FSJ-Pler Friederich und Ulla aus der Geschäftsstelle bereit.

Seid dabei bei unserer GRÜNEN Lesung zum Internationalen Frauentag 2026:

„Zu anders für die Macht? Wie mutige Frauen für Gleichberechtigung in der Politik kämpfen“
mit Cécile Weidhofer und Tannaz Falaknaz
Samstag, 07. März 2026 um 19:00 Uhr
Schwerinstraße 40, 40477 Düsseldorf

Digitale Hetze, Sexismus, Ellenbogenmentalität und bestimmte Kommunikationsformen, undurchsichtige Ämtervergabe, intersektionale Diskriminierung und die schwierige Vereinbarkeit von Mandat und Sorgearbeit halten viele Frauen* von politischem Engagement ab.
Die Autorinnen zeigen auf, wie es anders geht und stellen eine politische Agenda für mehr Gleichberechtigung vor. Anschließend gibt es Gelegenheit für Fragen und Austausch.

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Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion zeigen. Es geht nicht nur um das tagesaktuelle Geschehen: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen.
Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "STADT.RAT.GRÜN auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.

Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Bianca Bernhard.

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