Bereits in der vergangenen Ratssitzung haben wir einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, der sich mit der Fragestellung auseinandersetzt, inwieweit wir bei Planverfahren, außerhalb von Bebauungsplänen mit städtebaulichen Verträgen, ähnliche Rahmenbedingungen hinsichtlich der Festlegung städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele erreichen können. Dies bezieht sich besonders auf die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum, aber auch auf die Verteilung der Kosten, die durch die benötigte Infrastruktur entstehen (insbesondere bei Mobilität, Bildung, Kinderbetreuung etc.).

Unser Ziel ist es, dass auch in solchen Verfahren eine gerechte Verteilung der Wertsteigerung durch die Bauleitplanung einerseits und der Kosten für die öffentliche Infrastruktur andererseits gewährleistet werden kann. Dabei ist es selbstverständlich, dass die Planungsgewinner*innen an den Erschließungskosten beteiligt werden und für eben diese auch einen entsprechenden Anteil ihrer Flächen zur Realisierung der Maßnahme zur Verfügung stellen.

Auf Grund der Zeitbegrenzung wurde unser Antrag in der Ratssitzung nicht mehr behandelt und wir haben das Thema in die Ausschüsse gebracht. Die Antwort der Verwaltung zeigt deutlich, dass wir hier schon einiges tun, aber noch mehr möglich ist. Wir bleiben dran und prüfen, wie und wann wir hier aktiv werden müssen und welche Instrumente wir entwickeln und ins Baulandmodell aufnehmen müssen, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

In der kommenden Ratssitzung verabschieden wir den nächsten Schritt in Richtung einer Sozialen Erhaltungssatzung für Düsseldorf.

Dafür haben wir GRÜNE uns schon lange eingesetzt als Teil des Instrumentenkoffers unserer Wohnungspolitik für den Wohnungsbestand. Die Soziale Erhaltungssatzung – oft auch als “Milieuschutzsatzung” bezeichnet – verlangsamt die Verdrängungsprozesse, indem bestimmte bauliche Veränderungen (sog. Luxusmodernisierungen) in definierten Stadtgebieten eingeschränkt werden. Das sichert Schutz vor Verdrängung, den Erhalt sozialer Vielfalt und eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Soziale Erhaltungssatzung ist somit für uns ein wichtiger Baustein, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, soziale Gerechtigkeit zu fördern und Stadtviertel für alle lebenswert zu gestalten. Im Ausschuss hat die Verwaltung uns schon die Vorlage präsentiert. Nach dem Screening wird nochmal deutlich, dass wir tätig werden müssen – am liebsten noch etwas schneller, als die Verwaltung das plant.

Vor diesem Hintergrund haben wir einen Änderungsantrag in den Planungsausschuss eingebracht und mehrheitlich beschlossen: die Verwaltung soll während der Evaluierungsphase bereits an weiteren Satzungsgebieten arbeiten, um nach Abschluss der Evaluierung möglichst ohne großen Zeitverzug weitere Satzungsbeschlüsse zu realisieren. Dabei sind besonders die Gebiete prioritär zu behandeln, bei denen der größte Handlungsdruck besteht.

Die großen Brachen in unserer Stadt beschäftigen uns schon seit Jahren. Dort wo eigentlich mittlerweile ganze Quartiere stehen müssten, sehen wir bis heute maximal verlassene Baugruben. Von der Verwaltung gab es lange Zeit keine Neuigkeiten zu diesen "strategischen Liegenschaften" in der Stadt. Jetzt ist zumindest bei zwei der Flächen wieder etwas Bewegung zu sehen.

Für die Fläche "Südlich der Hildener Straße" wird die Verwaltung bis Anfang Dezember mit einer Vorlage in die Politik gehen, um die vorbereitenden Schritte zur Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) einzuleiten. Hiermit haben wir die Verwaltung bereits im Mai 2022 beauftragt.

Bei der Fläche "Glasmacherviertel" tut sich ebenfalls etwas: Hier hat die LEG - über einen weiteren Share-Deal -  nunmehr die Mehrheitsanteile von Adler übernommen. "Erst einmal sehen wir da einen weiteren Verkauf des Entwicklungsgrundstückes, allerdings begrüßen wir die neuerliche Dynamik und wollen, dass die Stadt ihrerseits nun alle weiteren Möglichkeiten prüft. Wir wollen, dass dort endlich gewohnt werden kann und nicht einer weiteren Finanzakrobatik zusehen", so unser GRÜNER wohnungspolitischer Sprecher Harald Schwenk.