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Eine Milliarde Euro für ein einziges Bauprojekt. Zurecht bestimmt die Debatte über einen möglichen Neubau des Opernhauses im Hofgarten weiter die Düsseldorfer Kommunalpolitik. Eigentlich hätte der Stadtrat gestern über die nächsten Schritte entscheiden sollen. Aber die SPD, die seit letztem Jahr zusammen mit OB Keller, CDU und FDP das Milliardenprojekt unterstützte, hatte kurzfristig Beratungsbedarf angemeldet. Dabei ist schon jetzt klar, dass die grundsätzlichen Fehler sich nicht mit ein paar Nachbesserungen heilen lassen.

Wir GRÜNE haben im vergangenen Jahr schon intensiv unsere Position zum Neubau diskutiert und beschlossen: wir stehen zur Oper, aber für einen Milliardenneubau ist jetzt der falsche Zeitpunkt. Wir müssen an anderen Stellen investieren: in Klimaschutz und den ÖPNV-Ausbau, in Schulen, Ganztagsbetreuung und Kitas, in unsere Infrastruktur von den Brücken bis zu den Feuer- und Rettungswachen.

Zurecht weisen die Kämmerin und auch OB Keller immer wieder darauf hin, dass wir im städtischen Haushalt Prioritäten setzen müssen. Zum Beispiel auch im Rahmen des heute vorgestellten Jahresabschluss 2023 (S. 210): „die Investitionen sind demnach auf die dringendsten Maßnahmen zu beschränken“ und „Trotz des positiven Jahresergebnisses in 2023 steigt angesichts der geplanten Investitionen und der geplanten Jahresfehlbeträge der Druck zu strukturellen Veränderungen im städtischen Haushalt“. Für den nächsten städtischen Haushalt haben alle Verwaltungsbereiche Sparvorgaben bekommen. In den Debatten zur Oper zeichnet der OB hingegen eine andere Realität, in der das Geld für den Opernneubau und alles andere gleichzeitig zur Verfügung steht.

Dazu kommt, dass sich OB Keller, CDU, FDP und SPD auch beim Standort verrannt haben. Der Neubau würde deutlich größer als das heutige Opernhaus und würde daher massiv in den Hofgarten eingreifen. Für die Bauphase würde außerdem eine extrem teure Übergangsoper nötig.

Beide Fehler, Zeitpunkt und Standort, können auch nicht durch ein paar Nachbesserungen an den gestern vertagten Vorlagen geheilt werden. Mehr dazu in diesem Newsletter.


Viele Grüße
Eure Angela und Norbert

Düsseldorf, den 09. Mai 2024

 
Neues aus dem Stadtrat
Düsseldorf bleibt im Städtebündnis "Sichere Häfen"

Während die AfD hetzt, bleiben die demokratischen Fraktionen in Düsseldorf stabil.

Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP stellen wir klar: Düsseldorf bleibt im Bündnis „Sichere Häfen“ und die Stadt wird sich stärker engagieren.

Zum Antrag
Modernisiertes Staatsbürgerschaftsrecht muss auch in Düsseldorf wirken

Rund ein Fünftel der Düsseldorfer*innen haben einen ausländischen Pass. Beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stehen diese Düsseldorfer*innen teils vor enormen Schwierigkeiten – aufgrund von Krankheiten, aus finanziellen Gründen oder wegen ihrer Fluchtursachen sind manche Anforderungen schlichtweg nicht leistbar.

Mit dem modernisierten Staatsbürgerschaftsrecht gelten seit Jahresbeginn neue Regelungen, die solche Prozesse vereinfachen sollen. Für uns ist wichtig, dass wir die Änderungen auch in Düsseldorf schnellstmöglich umsetzen und wir haben uns von der Verwaltung den aktuellen Sachstand darlegen lassen.

Zur Anfrage & Verwaltungsantwort
Oper im Hofgarten: Milliardenprojekt ohne Limit

Die Unterlagen zum Architektenwettbewerb zeigen: dem Neubau der Oper sind keine Grenzen gesetzt.
Der Hofgarten wird nicht geschützt, da der heutige Platz einfach nicht ausreicht. Die historischen Bäume direkt an der Landskrone, die über 120 Jahre alt sind, sind bedroht. Auch die Kosten sind nicht begrenzt. Es gibt nicht einmal eine aktuelle Schätzung, so dass am Ende eher ein spektakulärer Entwurf für den Neubau gewinnen wird, als ein passender und angemessener. Der Rat würde diese Entscheidung an eine Jury abgeben und könnte erst im Jahr 2028 – nachdem gut 50 Millionen Euro Planungskosten bereits ausgeben wären – noch die Notbremse ziehen.

Zur Beschlussvorlage
80 Millionen für eine 5-Jahre-Oper

Weil sich OB, CDU, SPD und FDP verrannt haben und am heutigen Standort im Hofgarten neu bauen wollen, bräuchte es für die Zeit von Abriss und Neubau eine Übergangslösung mit extremen Kosten:
Mindestens 80 Millionen Euro, das heißt mehr als 100.000 Euro pro Veranstaltung in den 5 Jahren der Nutzung (zusätzlich zu den normalen Kosten für den Betrieb).
Ein weiterer großer und teurer Nachteil der Standortentscheidung, die wir ablehnen.

Zur Beschlussvorlage
Modernisierung Düsseldorfer Feuerwachen dringend nötig

Die Aufgaben der Feuerwehr wachsen und machen die Renovierung bzw. den Neubau zahlreicher Feuerwachen in Düsseldorf dringend notwendig. In Anlehnung an den von uns beschleunigten Schulbau, haben wir nun im Rat die ersten Feuerwehrorganisatorische Maßnahmen (FOM) verabschiedet.
Den Anfang für ein umfangreiches Konzept macht FOM I. An vier Standorten werden Neubauten bzw. Sanierungen von Feuerwachen in Angriff genommen. Konkret: Neubau der Feuer- und Rettungswache für Oberkassel, kombinierter Neubau der Rettungswache und des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Kalkum und Neubau der Rettungswache für die Friedrichstadt und Bilk. Der vierte Standort, die Feuer- und Rettungswache in der Münsterstraße, wird am bestehenden Standort saniert und erweitert. Weitere Maßnahmenpakete werden folgen.
Gebaut wird - wie bei allen städtischen Neubauten - nach DGNB-Standards bzw. nach dem Regelwerk des Amtes für Gebäudemanagement für „Energieeffizientes Planen und Bauen".

Zur Beschlussvorlage
 
GRÜNE Impulse
Für weniger Treibhausgase gemeinsam auf's Fahrrad: STADTRADELN 2024

Zum elften Mal infolge findet vom 9. - 29. Mai 2024 das Stadtradeln in Düsseldorf statt. Weil Klimaschutz gemeinsam am besten gelingt, laden wir euch ein ins Team „GRÜNE & Freund*innen“, um mit uns zu radeln. Hier könnt ihr euch direkt für unser Team anmelden.

Ob auf dem Weg zur Arbeit, zur (Hoch-)Schule oder beim Erledigen des Einkaufs – jeder Kilometer auf dem Rad kann über die Stadtradeln-App getrackt werden.

Schnappt euch euer Fahrrad und setzt ein Zeichen für eine nachhaltige Zukunft.

Alle Infos zum Stadtradeln 2024
Einladung zum Bürger*innen-Dialog "Vielfalt im Dialog" - zu migrantischen Perspektiven auf Düsseldorf

Düsseldorf ist eine internationale Stadt, in der Vielfalt eine große Rolle spielt und dementsprechend repräsentiert werden muss. Dazu gehört für uns auch der Dialog mit den vielen unterschiedlichen Communities in Düsseldorf, da ihre Perspektiven unabdingbar für ein integratives, politisches Handeln sind.
Gerne bieten wir auch an, euch über Engagementmöglichkeiten zu informieren, wie zum Beispiel im Integrationsrat.

Deshalb laden wir zum Dialog zu migrantischen Perspektiven auf Düsseldorf ein und freuen uns auf den Austausch.

📍Bürgerhaus Bilk, Bachstraße 145, 40217 Düsseldorf
🗓 23. Mai 2024
🕧 18 Uhr

Mit Bürgermeisterin Clara Gerlach, Ratsherr Samy Charchira und Integrationsratssprecher Goce Peroski.

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We proudly recommend - Grünfunk Podcast

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion zeigen. Es geht nicht nur um das tagesaktuelle Geschehen: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. 
Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "STADT.RAT.GRÜN auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.

Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de.

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Redaktion: Bianca Bernhard, Claudia Engelhardt, Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis.

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