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über 100.000 Menschen haben Ende Januar in Düsseldorf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Es war die größte Demonstration, die es in unserer Stadt je gegeben hat - ein extrem starkes Zeichen gegen die AfD und gegen die Deportationspläne, welche durch die Rechercheplattform Correctiv aufgedeckt wurden.

Im Stadtrat haben wir gestern gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen eine Resolution verabschiedet und erneut ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie, die Menschenwürde und den Rechtsstaat gesetzt. Den Versuch der AfD, sich als Opfer darzustellen, haben wir entschlossen zurückgewiesen. Dass Oberbürgermeister Keller vom Verwaltungsgericht für seinen Aufruf zur Demo gerügt wurde, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es ist unerlässlich, dass unser Stadtoberhaupt hier eine klare Haltung hat, die er in die Stadtgesellschaft und auch in "seine" CDU kommuniziert.


Viele Grüße
Eure Angela und Norbert

Düsseldorf, den 23. Januar 2024

 
Neues aus dem Stadtrat
Moderner Bahnhofsvorplatz statt Auto-Parkplatz

Im Oktober 2023 haben wir GRÜNE den Vorschlag zum Bahnhofsvorplatz gestoppt und neue Verhandlung mit der Deutschen Bahn angestoßen, welcher ein Großteil des Platzes gehört. Unsere Ziele: Mehr Platz für Menschen statt für Autos, weniger Kurzzeitparken, mehr Baumerhalt & -nachpflanzungen, mehr begrünte Straßenbahn-Gleise, mehr Fahrradstellplätze und eine bessere Anbindung für den Radverkehr.

Mit Erfolg: Nun haben wir eine überarbeitete Beschlussvorlage verabschiedet, die viele Punkte verbessert und vor allem die Zahl der Parkplätze halbiert. Auch bei den kommenden Entwürfen bleiben wir dran und setzen uns dafür ein, dass am KAP ein moderner Platz für Menschen entsteht und nicht für Autos.

Foto: Stadt Düsseldorf

>> Zum Faktencheck KAP
Keine Ehre, wem keine Ehre gebührt: Umbenennung historisch belasteter Straßennamen

Noch über dem Bundesverdienstkreuz ist die Benennung einer Straße nach einer Persönlichkeit die größte Ehrung. Diese Ehrung wurde vielen Menschen aus der Kolonial- und NS-Zeit verliehen; in Düsseldorf gibt es 12 Straßennamen, die mit unserem heutigen geschichtlichen Wissen nicht länger tragbar sind und als schwer belastet und nicht haltbar gelten.

Nach einem intensiv begleiteten, transparenten und partizipativen Prozess, gemeinsam mit Bürger*innen und Anlieger*innen, haben wir die Umwidmung einer und die Umbenennung von 10 weiteren Straßen beschlossen. Die Umbenennung der 12. Straße folgt später.

>> Alle umbenannten Straßen und Hintergründe
Bezahlbare Mietwohnungen für die Mitte

Neben gestiegenen Baukosten erschweren auch steigende Zinsen und ein insgesamt unsicherer Finanzmarkt den Neubau bezahlbarer Wohnungen knapp oberhalb der öffentlichen Wohnraumförderung. Selbst Genossenschaften müssen mit einer Startmiete von 18€/qm kalkulieren. Damit mehr Wohnungen in diesem Segment entstehen, wollen wir durch städtische Förderdarlehen deutlich günstigere Mieten auch im Neubau für Haushalte mit mittlerem Einkommen ermöglichen.

Statt der 18€/qm könnten wir die Deckelung von Startmiete auf 11-12€/qm reduzieren. In Kombination mit dem geförderten Wohnraum können in Düsseldorf so über einen Zeitraum von 10 Jahren etwa 10.000 bezahlbare Wohnungen entstehen.

>> Zum Antrag
Resolution "Demokratie verteidigen"

Düsseldorf ist kulturell vielfältig und bunt und wird es auch bleiben. Dafür setzen wir uns mit allen demokratischen Ratsfraktionen ein - für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die AfD. Gemeinsam stehen wir hinter der Resolution „Demokratie verteidigen“.

Wir sprechen uns klar und deutlich gegen die menschenverachtende Gesinnung und Weltanschauung des sogenannten "Düsseldorfer Forums" aus, die durch die CORRECTIV Recherche aufgedeckt wurde, und schließen uns mit unserer Resolution der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages an.

>> Zur Resolution "Demokratie verteidigen"
 
Splitter

Sonnenstadt Düsseldorf: Der Ausbau der Solarenergie ist ein zentraler Baustein zur Klimaneutralität 2035. Bei den städtischen Gebäuden können bis zum Jahr 2035 ca. 75 Prozent des theoretischen Solar-Potenzials langfristig realisiert werden. Im kürzlich aktualisierten Solarpotenzialkataster können auch private Hauseigentümer*innen einsehen, ob und wie die eigene Gebäudedachfläche grundsätzlich für Sonnenenergienutzung geeignet ist.

Neues Stadtrad-System: Mit dem neuen kommunalen Bikesharing-Angebot fördern wir eine neue Mobilitätskultur in der gesamten Stadt. Etwa 2.500 Leihräder in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen, besonders konzentriert an ÖPNV-Knotenpunkten, Wohnquartieren, großen Arbeitsstätten, Hochschulen und öffentlichen Orten wie Museen oder Parkanlagen, schaffen eine echte Alternative zum Autofahren.

 
Was tut sich bei der Operndebatte?

Die Debatte um einen Neubau der Oper geht weiter und nach der vergangenen Sitzung der Kleinen Kommission Oper auch die mediale Berichterstattung. Zur Erinnerung: Nach intensiven Debatten haben wir auf der GRÜNEN Mitgliederversammlung im Mai 2023 unsere Position beschlossen:

➡️ Wir stehen zur Oper und wollen weiterhin eine Oper in Düsseldorf.

➡️ Wir sprechen uns aufgrund der absehbaren Kosten von einer Milliarde Euro und mehr (!) gegen eine weitere Planung des Neubaus zum jetzigen Zeitpunkt aus.

➡️ Wir setzen uns dafür ein, die Sanierungsmaßnahmen am heutigen Opernhaus zügig umzusetzen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen anzugehen.

Nach unserem "Nein" haben sich OB Keller, CDU und SPD auf einen Deal geeinigt und die Planung weiter vorangetrieben. Aber wie zu erwarten, zeichnen sich bereits jetzt starke Kostensteigerungen ab. Die Zwischenlösung für die Zeit des Abrisses und des Neubaus wurde auf „nur“ 65 Millionen € geschätzt. Laut aktuellen Presseberichten sind es wohl ca. 100 Millionen € - über 50% mehr.

Zum eigentlichen Neubau gibt es keine neuen Zahlen, die Kostensteigerung beim Provisorium lässt aber vermuten, wie sich die Gesamtsumme entwickeln wird. Alles bei einer sowieso schon angespannten Haushaltslage.
Ende April kommen die betroffenen Fachausschüsse erneut zusammen, um über die möglichen Interimsstandorte und das kommende Vorgehen zu debattieren.

Zum Faktencheck Oper
 
GRÜNE Impulse
Lust auf Politik? Dann komm zu uns für dein FSJ-P!

Du bist zwischen 17 und 26 Jahre alt, hast Lust, Kommunalpolitik in Düsseldorf hautnah und gründlich kennen zu lernen, dich einzumischen und Impulse zu setzen?

❗️ Dann schicke deine Bewerbung bis zum 21. April 2024 per Mail an ulla.peetz@duesseldorf.de für ein politisches FSJ in unserer GRÜNEN Ratsfraktion ❗️

Dein FSJ-P beginnt im August 2024 und dauert 12 Monate lang. Währenddessen lernst du unsere politische Arbeit aus der Nähe kennen, unterstützt uns bei der Vor- und Nachbereitung von politischen Initiativen und den Ausschusssitzungen, arbeitest mit bei unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und noch vieles mehr.

Wenn du noch mehr wissen willst zum Alltag als FSJ-Pler*in, kannst du dir hier ein paar Erfahrungsberichte durchlesen. Oder melde dich einfach bei unserer jetzigen FSJ-Plerin Franca Näckel.

Übrigens:
Eine weitere Stellenausschreibung gibt es für ein FSJ-P im Büro unserer GRÜNEN Bürgermeisterin und Ratsfrau Clara Gerlach.

>> Zur Stellenausschreibung
GRÜNE Düsseldorf goes WhatsApp!

Folge jetzt unserem neuen Kanal „GRÜNE Düsseldorf“ bei WhatsApp. Dort versorgen wir dich mit Infos, News und Veranstaltungstipps aus Partei & Ratsfraktion. 
Du bekommst Einblicke in die GRÜNE Politik in Düsseldorf und kannst unsere Inhalte mit nur einem Klick direkt über dein Smartphone teilen.

Nicht vergessen, die Benachrichtigungen einzuschalten. Dann bekommst du auch direkt eine Meldung, wenn wir einen Beitrag teilen.

>> Zum Einladungslink
We proudly recommend - Grünfunk Podcast

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion zeigen. Es geht nicht nur um das tagesaktuelle Geschehen: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. 
Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.

Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de.

>> Alle Folgen GRÜNFUNK
 
GRÜNE Termine

MO, 26.02.24                     AK Schule            
19:15 - 20:45 Uhr              (digital)

MO, 26.02.24                     AK Planung         
19:15 - 21:15 Uhr              (hybrid)

MI, 28.02.24                      Fraktionsversammlung                     
18:00 - 20:00 Uhr              (hybrid)

DO, 29.02.24                     AK Gesundheit & Soziales            
17:00 - 18:30 Uhr              (digital)

DO, 29.02.24                     AK Sport        
19:00 - 20:30 Uhr              (digital)

DO, 29.02.24                     AK Integration        
19:00 - 20:30 Uhr              (analog)

MI, 06.03.24                      Fraktionsversammlung                     
18:00 - 20:00 Uhr              (hybrid)

DO, 07.03.24                     AK Emanzipation            
17:00 - 18:30 Uhr              (digital)

FR, 08.03.24                     Internationaler Frauentag: "Frauen - Macht - Sport"            
17:00 - 18:30 Uhr              zakk Düsseldorf

DI, 12.03.24                     Gute Gespräche bei gutem Wein   
19:00 - 20:30 Uhr             Entspannter Austausch zur Frauen*politik      

MI, 13.03.24                      Fraktionsversammlung                     
18:00 - 20:00 Uhr              (hybrid)

MI, 20.03.24                      Fraktionsversammlung                     
18:00 - 20:00 Uhr              (hybrid)

DO, 21.03.24                     Ratssitzung                          
14:00 - 20:00 Uhr               

 Zu den GRÜNEN Terminen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Bianca Bernhard, Claudia Engelhardt, Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis.

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