Auf der Tagesordnung der vergangenen Ratssitzung standen einige Vorlagen der Verwaltung zur Wohnungspolitik. Der OB hatte ja auch eine „Wohnungsbauoffensive“ angekündigt.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass für den Neubau auf städtischen Grundstücken nichts konkretes dabei ist. Unsere Frage, auf welchen städtischen Flächen die angekündigten 8.000 bezahlbaren Wohnungen bis 2030 denn geplant und gebaut werden, legte es offen: mehr als Ankündigung gibt es beim OB nicht. Im Sommer und für den Opern-Deal wurde die ambitionierte Zielzahl 8.000 stolz verkündet. Die Realisierung bleibt völlig offen.

Bei den 8.000 versprochenen bezahlbaren Wohnungen aus der Wohnungsbauoffensive setzt OB Keller auf Neubau. Eine Fokussierung, die nicht funktionieren kann. Aus der Wohnungsnot können wir uns nicht herausbauen - das größte Potential für bezahlbaren Wohnraum steckt im Bestand.

Wir brauchen starke Instrumente, um den Erhalt und den Ausbau von bezahlbaren Wohnungen im Bestand zu sichern. Die Soziale Erhaltungssatzung ist ein solches und sollte dringend in den Werkzeugkasten der Verwaltung aufgenommen werden. Bereits in unserer Kooperationsvereinbarung mit der CDU haben wir daher ein Pilotprojekt für eine Soziale Erhaltungssatzung auf den Weg gebracht. Mit diesem Instrument haben wir die Möglichkeit, Verdrängungs- und Gentrifizierungsprozessen in besonders gefährdeten Gebieten entgegenzuwirken. Als Grundlage für das Pilotprojekt hat die Verwaltung in einem aufwendigen Prozess ein Indikatoren-Set erarbeitet, welches derzeit noch verfeinert und abgestimmt wird.

Gemeinsam mit der SPD haben wir die Verwaltung beauftragt, diesen „Suchlauf“ auch über alle anderen Stadtgebiete laufen zu lassen. Nur so erhalten wir einen vollständigen Überblick über den Wohnungsmarkt und erkennen gefährdete Gebiete frühzeitig. Eine fundierte Beobachtung der Entwicklungen in den Bestandsmärkten verstehen wir als Grundlage für unsere nachhaltige Wohnungspolitik.

Seit Jahren begleiten wir die Entwicklungen rund um die Flächen der ADLER Group. Mit einer Vielzahl von Anträgen und Anfragen haben wir immer wieder schon frühzeitig auf die Probleme aufmerksam gemacht.

Schön, dass die Verwaltung in dieser Vorlage die ganzen Sachstände dazu zusammengetragen hat. Wie wir sehen gibt es bei den verschiedenen Flächen auch unterschiedlichen Handlungsbedarf. Gut, dass die Verwaltung jetzt konkrete Dinge angeht. Aber an der ein oder anderen Stellen hatten wir erwartet, schon einige Schritte weiter zu sein. Beispielsweise die Prüfung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme und die Vorbereitung von Vorkaufssatzungen hatten wir im Rat ja bereits beschlossen.

Einen Antrag hatten wir bereits im Juni auf der Tagesordnung der Ratssitzung und müssen diesen aus Zeitgründen erneut in die kommende Sitzung vertagen:

Die Flächen der Gerresheimer Glashütte, das Nirosta-Gelände und auch das große Loch hinter dem Hauptbahnhof haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder veranlasst, die Verwaltung zu stärken und unseren Instrumentenkasten der Wohnungs- und Bodenpolitik weiterzuentwickeln.
Unter anderem haben wir gemeinsam mit der Verwaltung Vorkaufssatzungen auf den Weg gebracht, um als Stadt im Falle eines neuerlichen Flächenverkaufes zu Verkehrswerten in den Kaufvertrag einsteigen zu können.

In der Zwischenzeit haben sich die angeschlagene ADLER Group und ihre Gläubiger auf einen Sanierungsplan geeinigt, der die Abwicklung der ADLER Group selbst beinhaltet. Vor diesem Hintergrund ist mit zeitnahen Maßnahmen zu rechnen. Mit unserem Antrag wollen wir der Verwaltung den Auftrag geben, dass sie sich auch auf den Fall vorbereitet, wenn nicht die Grundstücke, sondern Teile der grundstückshaltenden Gesellschaft veräußert werden, handlungsfähig zu sein. Hier greift das "normale Vorkaufsrecht" nicht!

Mit dem strategischen Handlungskonzept „Düsseldorfer Baulandmodell“ haben wir im Rat die Weiterentwicklung aus dem Handlungskonzept Wohnen (HKW) beschlossen.
Das Baulandmodell setzt sich eine „Gemeinwohlorientierte Baulandentwicklung“ zum Ziel und soll neben einem ausgewogenen Baulandangebot für Wohnen und Arbeiten auch die Aspekte Nachhaltigkeit und Qualität in Städtebau und Architektur berücksichtigen.

Schon in den vergangenen Jahren haben wir das HKW immer wieder angepasst, ergänzt und erweitert. Mit dem Baulandmodell haben wir nun einen Rahmen, der auch neue Bausteine aufnehmen kann und den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden kann.

Ein wesentlicher Bestandteil des Baulandmodells ist und bleibt die Quotierungsregelung. Dabei wurde die Quote von 40 auf mindestens 50% geförderten Wohnraum angehoben. Auf städtischen Flächen soll konsequent 100% bezahlbarer Wohnraum entstehen, wobei davon mindestens 60% im geförderten Segment zu errichten sind.
Darüber hinaus haben wir auch die Möglichkeit in das Modell zurückgeholt, die es Investor*innen erlaubt, statt der Erfüllung der Quote einen Teil des Baulandes an die Stadt zu geben.
(Zu unserem Änderungsantrag)

Aber das Baulandmodell ist natürlich noch viel mehr als nur die Quotierung. Es umfasst eine Vielzahl relevanter Instrumente, welche die Basis für eine funktionierende, soziale, bezahlbare Wohnungspolitik bilden soll.
Insgesamt sind die Bausteine vier Handlungsfeldern untergeordnet:
1. Kooperationen stärken
2. Bodenpolitik aktiv mitgestalt
3. Qualität und Zukunftsfähigkeit im Neubau schaffen und sichern
4. Bestand bedarfs- und umweltgerecht anpassen

Bei der Priorisierung von Bausteinen haben wir im Rat noch andere Schwerpunkte gesetzt.
Wir sind der Meinung, dass das Thema Klimaschutz & Klimaanpassung in dem vorgelegten Entwurf nicht den notwendigen Stellenwert bekommen hatte.
Zusätzlich haben wir klargestellt, dass wir einen Schwerpunkt auf die Entwicklung/Sicherung des Bestandes legen müssen.
Auch den Baustein Vorkaufsrechte im Bestand haben wir noch einmal ergänzt, denn mit diesem Instrument können wir, genauso wie mit der sozialen Erhaltungssatzung, gegen Verdrängungen vorgehen.

Jetzt erwartet uns die Ausarbeitung der Verwaltung und hoffentlich endlich konkrete Strategien und nicht nur Schaufensterreden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Julia Schnetger.

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