Mit dem strategischen Handlungskonzept „Düsseldorfer Baulandmodell“ haben wir im Rat die Weiterentwicklung aus dem Handlungskonzept Wohnen (HKW) beschlossen. Das Baulandmodell setzt sich eine „Gemeinwohlorientierte Baulandentwicklung“ zum Ziel und soll neben einem ausgewogenen Baulandangebot für Wohnen und Arbeiten auch die Aspekte Nachhaltigkeit und Qualität in Städtebau und Architektur berücksichtigen. Schon in den vergangenen Jahren haben wir das HKW immer wieder angepasst, ergänzt und erweitert. Mit dem Baulandmodell haben wir nun einen Rahmen, der auch neue Bausteine aufnehmen kann und den sich verändernden Rahmenbedingungen angepasst werden kann.
Ein wesentlicher Bestandteil des Baulandmodells ist und bleibt die Quotierungsregelung. Dabei wurde die Quote von 40 auf mindestens 50% geförderten Wohnraum angehoben. Auf städtischen Flächen soll konsequent 100% bezahlbarer Wohnraum entstehen, wobei davon mindestens 60% im geförderten Segment zu errichten sind. Darüber hinaus haben wir auch die Möglichkeit in das Modell zurückgeholt, die es Investor*innen erlaubt, statt der Erfüllung der Quote einen Teil des Baulandes an die Stadt zu geben. (Zu unserem Änderungsantrag)
Aber das Baulandmodell ist natürlich noch viel mehr als nur die Quotierung. Es umfasst eine Vielzahl relevanter Instrumente, welche die Basis für eine funktionierende, soziale, bezahlbare Wohnungspolitik bilden soll. Insgesamt sind die Bausteine vier Handlungsfeldern untergeordnet: 1. Kooperationen stärken 2. Bodenpolitik aktiv mitgestalt 3. Qualität und Zukunftsfähigkeit im Neubau schaffen und sichern 4. Bestand bedarfs- und umweltgerecht anpassen
Bei der Priorisierung von Bausteinen haben wir im Rat noch andere Schwerpunkte gesetzt. Wir sind der Meinung, dass das Thema Klimaschutz & Klimaanpassung in dem vorgelegten Entwurf nicht den notwendigen Stellenwert bekommen hatte. Zusätzlich haben wir klargestellt, dass wir einen Schwerpunkt auf die Entwicklung/Sicherung des Bestandes legen müssen. Auch den Baustein Vorkaufsrechte im Bestand haben wir noch einmal ergänzt, denn mit diesem Instrument können wir, genauso wie mit der sozialen Erhaltungssatzung, gegen Verdrängungen vorgehen.
Jetzt erwartet uns die Ausarbeitung der Verwaltung und hoffentlich endlich konkrete Strategien und nicht nur Schaufensterreden. |