Neben den Kosten haben wir auch die Standortentscheidung für den Opernneubau kritisiert. Denn der aufwändige städtebauliche Wettbewerb hat eben nicht gezeigt, dass das Projekt an der Heinrich-Heine-Allee funktioniert. Alle Entwürfe greifen massiv in den Hofgarten ein. Alle Entwürfe haben weitere Schwächen, die nur durch noch mehr Platz oder teurere Konstruktionen gelöst werden könnten. Wir haben in unserem Änderungsantrag unsere Position dargelegt.

Durch das Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes haben Länder und Kommunen einen Rahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern. Die Kommunen können aber nur in die Umsetzung gehen, wenn das jeweilige Bundesland die Verordnung individuell freigeschaltet hat. Hier in NRW ist das geschehen, aber ein wichtiger Baustein fehlt noch: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Mit unserem Antrag wollten wir uns dafür eingesetzt, dass die Stadt sich bei der Landesregierung hierführ einsetzt - CDU und FDP haben das blockiert.

Mit dem Deutschland-Ticket ist der Nahverkehr gerade für Pendler*innen aus der Region deutlich einfacher und günstiger geworden. Wir wollen es den städtischen Mitarbeiter*innen kostenlos anbieten und so bei der Gewinnung von Fachkräften für die Stadtverwaltung mit einem neuen Benefit werben. Beim Land NRW setzen wir uns dafür ein, dass die rechtlichen Voraussetzungen für das 0 Euro-Jobticket geschaffen werden.

Das neue, vorliegende „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ setzt die EU-Whistleblowing-Richtlinie aus 2019 um. Menschen, die Missstände in einem Unternehmen oder in einer Behörde, in der sie arbeiten, aufdecken, müssen häufig Repressalien fürchten, obwohl sie damit in der Regel andere Menschen schützen wollen. Ohne mutiges Agieren der Whistleblower*innen ist eine Aufdeckung und damit der Schutz dieser Personen vielfach gar nicht möglich. Die zögerliche Haltung von Düsseldorf ist eher enttäuschend: ein kurzfristiges Konzept wird erarbeitet, es bleibt „die Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts“ abzuwarten. Wir werden dranbleiben und bei der Landesregierung NRW um raschen Fortgang bitten.

In vielen Städten ist sie schon längst eingeführt, nun kommt sie auch in Düsseldorf: die Beherbergungssteuer. Wir unterstützen das grundsätzlich, hätten aber eine andere Form als die Pauschale von 3 Euro pro Person und Übernachtung bevorzugt.
Wir fänden eine prozentuale Steuer besser, damit Gäste in Hostels oder auf dem Campingplatz nicht das gleiche bezahlen wie im Luxushotel. Dies werden wir in der Evaluation in zwei Jahren erneut aufgreifen.

Die Honorare und auch die meisten Strukturen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) wurden seit ihrem Start vor 20 Jahren nicht angepasst - das wollen wir ändern. Denn der Ganztag darf nicht zu einem Betreuungsangebot schrumpfen, sondern muss ein Teil der Bildung in Düsseldorf bleiben. Dazu ist es notwendig, die Arbeit der Anbieter*innen wertzuschätzen und sie entsprechend zu vergüten. Wir wollen die Honorare kurzfristig erhöhen und anschließend ein Konzept für die grundsätzliche Weiterentwicklung beraten.
Aus Zeitgründen konnte unser Antrag im Rat nicht mehr diskutiert werden, sondern wird erst im September beschlossen. Die höheren Honorare sollen dann trotzdem rückwirkend für das gesamte Schuljahr gelten.

Der Stadtrat macht über die Sommerferien eine kurze (Verschnauf-)Pause. Diese Zeit nutzen wir: bei unseren Sommertouren wollen wir gemeinsam unsere Stadt und ihre politischen Themen ganz neu erleben. Wir haben ein buntes Angebot an Veranstaltungen und Ausflügen geplant, bei denen wir gemeinsam mit euch ganz informell neue Einblicke erhalten, Diskussionen führen und in den Austausch kommen wollen.
Unsere inzwischen traditionellen Sommertouren sind eine gute Gelegenheit, mit unseren GRÜNEN Lokalpolitiker*innen ins Gespräch zu kommen und Düsseldorf noch ein Stück besser kennenzulernen.

📩 Bitte meldet euch für alle Veranstaltungen per Mail an: sommertouren-2023@gruene-duesseldorf.de (manche Veranstaltungen haben eine Teilnehmer*innenbegrenzung)
ℹ️ Alle Infos & Details zu den Veranstaltungen findet ihr im Link in unserer Bio und auf unserer Homepage. Schaut öfters vorbei, wir aktualisieren regelmäßig!

Die Sommertouren sind nicht nur für GRÜNE Mitglieder, sondern für alle interessierten Bürger*innen offen. Wir freuen uns auf euch! 🌻💚

Die Schulferien bedeuten Pause im politischen Leben und deshalb gehen auch wir von MO, 26.06.2023 - FR, 04.08.2023 in den Ferienmodus.
Im angegebenen Zeitraum ist unsere Geschäftsstelle nur unregelmäßig besetzt. In dringenden Fällen erreicht ihr uns per Mail über stephan.soll@duesseldorf.de.

Wir wünschen euch schöne und sonnige Wochen
und sehen uns im August wieder.

Zack, so schnell kann es gehen! Im Sommer letzten Jahres durfte ich mein FSJ-P bei der GRÜNEN Ratsfraktion beginnen. Gestern war bereits meine letzte Ratssitzung, bevor ich im August meinen letzten Arbeitstag habe.

Die letzten 10 Monate waren eine bunte Zeit, in der ich viele spannende Einblicke bekommen konnte.
So sehr ich mich über die Zusage für das FSJ-P gefreut habe: ich dachte im Rathaus wäre es langweiliger! Insgesamt dachte ich sehr viel, was ich heute nicht mehr denke. Zum Beispiel, dass man in einem Jahr das komplette Innenleben des Rathauses verstehen kann. Oder, dass man innerhalb von einem Jahr ganz sicher weiß, was man später im Leben mal machen möchte. Nach aller Voraussicht wird das in meinen verbleibenden zwei Monaten nicht mehr passieren und das ist auch gut so.

Ich habe gelernt, wie vielschichtig Kommunalpolitik ist, wie interessant und gleichzeitig herausfordernd der Alltag im Rathaus sein kann und wo meine Interessen (oder auch Desinteressen) für ein Studium liegen.
Dafür möchte ich euch allen meinen herzlichen Dank aussprechen. Danke, dass ich Teil dieser tollen Gemeinschaft werden durfte. Danke für eure Unterstützung, euer Vertrauen und die wertvollen Erfahrungen, die ich hier sammeln konnte. Sicher laufen wir uns auch nach meinem FSJ-P noch über den Weg.

Bis dahin: Machts gut!
Euer Pablo

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion zeigen. Es geht nicht nur um das tagesaktuelle Geschehen: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. 
Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Claudia Engelhardt, Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis.

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