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am Ende diesen Jahres 2022 fällt es uns schwer, den üblichen Rückblick auf das vergangene und einen Ausblick auf das neue Jahr zu werfen. Die Folgen der Corona-Pandemie sind immer noch deutlich spürbar und werden durch die akute Krankheitswelle in vielen Bereichen verstärkt. Insbesondere für Kinder, Jugendliche und Familien ist dies weiterhin und erneut eine starke Belastung.

Rück- und Ausblick werden aber vor allem durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die energiepolitischen Folgen überlagert. Putins Krieg verursacht unermessliches Leid in der Ukraine. Demgegenüber sind die Auswirkungen auf uns in Düsseldorf vergleichbar gering. Dennoch müssen wir uns den Herausforderungen stellen: Der städtische Haushalt und die Finanzen vieler Tochterunternehmen geraten in Schieflage, was unsere Arbeit auch in den kommenden Jahre prägen wird. Trotzdem müssen wir die Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt steigern und die Investitionen in Zukunftsthemen wie Bildung, Klimaschutz und -anpassung fortsetzen.

In der Haushaltsdebatte des Stadtrates haben wir gestern über das große Ganze und über viele kleine Themen diskutiert. Am Ende haben wir einen Haushalt für 2023 beschlossen, der zwar aufgrund der Krisenbelastungen von einem tiefen Minus ausgeht, die nötigen Unterstützungsleistungen und Investitionen aber sichert.

Am Ende eines Jahres, das von Krisen geprägt ist, wünschen wir dir trotz alledem ein paar ruhige Festtage und einen guten & gesunden Start ins neue Jahr.


Viele Grüße,

Eure Angela und Norbert

Düsseldorf, den 16.Dezember 2022

Neues aus dem Stadtrat
Haushalt 2023: Krisen bewältigen, sozial und zukunftsfähig handeln

Der städtische Haushalt 2023, den wir gemeinsam mit dem OB und der CDU in den vergangenen Monaten beraten und ausgestaltet haben, steht fest. Viele Projekte und Maßnahmen der grün-schwarzen Kooperation sind bereits im Haushaltsentwurf der Verwaltung enthalten, beispielsweise ein Rekord-Etat für den Radverkehr.
Weitere Verbesserungen haben wir heute beschlossen: Insbesondere Zuschüsse für soziale Träger und die freie Kulturszene und mehr Mitteln für den Ankauf von Grundstücken, um eine aktive Bodenpolitik auch im Haushalt zu stärken.

>> Zu unserer Haushaltsrede
Vom Parkplatz zum Wäldchen

In der südlichen Albertstraße wurde (wie von uns beantragt) Platz für einen neuen kleinen Stadtwald gefunden.
Die ehemals versiegelte Fläche eines Autohaus-Parkplatzes heizte sich bislang im Sommer besonders stark auf. Im Rahmen des ökologischen Stadtumbaus werden hier nun 129 Bäume und 160 Großsträucher gepflanzt und ein artenreich gestalteter Naherholungsraum geschaffen. Auf einer Lichtung im mittleren Bereich des Wäldchens soll eine lichte Gräserflur angelegt werden. Ein schönes Beispiel für die Neuaufteilung der Räume in der Stadt. Das Stadtklima an diesem Standort verbessert sich enorm.

>> Zur Beschlussvorlage
Raumwerk D: Starkes Symbol für die künftige Stadtentwicklung

Nach einem langen und intensiven Weg von Stadtgesellschaft und Politik ist nun das Raumwerk D beschlossene Sache. Damit gibt es nun ein gesamtstädtisches Werk, das die Leitplanken für die Planungen der nächsten Jahre vorgibt, da es das stabile Grundgerüst und die dazugehörigen Werte definiert hat, auf die sich die Beteiligten verständigt haben – ohne uns in ein zu enges Korsett für Zukunftsentscheidungen zu quetschen. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig, um sich immer wieder an neue Begebenheiten anpassen zu können.

Jetzt geht es in die praktische Umsetzung in den definierten Schlüsselräumen, die wir teils aufgrund der planerischen Notwendigkeiten und teils als Labore für wichtige Entwicklungen ausgewählt haben. Zum Beispiel um beim Thema Klimaschutz und Klimaanpassung weiterzukommen. Es gilt, bei den Wünschen von Investor*innen gezielt abzuwägen, ob sie dem gemeinsam entwickelten Grundgerüst entsprechen und die Werte der Stadt repräsentieren.

Foto: Stadt Düsseldorf

>> Zur Beschlussvorlage
Umstieg erleichtern: Kurzfristige Optimierung des ÖPNV-Angebots

Mit dem RheinTakt haben wir eine kurzfristige Optimierung des ÖPNV-Angebots in Düsseldorf beschlossen. Das Konzept beinhaltet ein einheitliches Schema mit einem 10-Minuten-Takt als Grundtakt in den Hauptzeiten. Es gibt deutliche Verbesserungen am Abend und am Wochenende. Der Fahrzeugeinsatz wird nachfragegerecht umgestellt, die Umsteigebeziehungen werden verbessert und es wird eine erhöhte Pünktlichkeit angestrebt.
Außerdem kommt eine Verbesserungen des Angebots durch die Verlängerung oder die Verlagerung von Linien. Mit unserem Änderungsantrag haben wir zudem eine gute Anbindung von Itter an Samstagen sicher gestellt. Der RheinTakt schafft eine schnelle Verbesserung, um Menschen den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. Die grundlegende Überarbeitung des kompletten Liniennetzes folgt dann bei der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans in den kommenden Monaten und Jahren.

>> Zum Änderungsantrag
 
Splitter

Open Library im KAP1: Die Zentralbücherei am Konrad-Adenauer-Platz behält die erweiterten Öffnungszeiten. Insbesondere die Öffnung sonntags von 13 - 18 Uhr ist extrem erfolgreich und ein Gewinn für die kulturelle Teilhabe in unserer Stadt.

Der Beschluss zur U81 ermöglicht der Stadt, die europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen für den 3. Bauabschnitt durchzuführen. Dieser stellt die Stadtbahnanbindung an den Bahnhof Düsseldorf Flughafen und damit an den Regional- und Fernverkehr her. Die Kosten werden zu 90% vom Land NRW gefördert.

Mit dem Luisen-Gymnasium und der Carl-Sonnenschein-Grundschule haben wir zwei nachhaltige Schulbauten umgesetzt, die beide den vier Grundsatzbeschlüssen „Nachhaltiges Bauen“ entsprechen: Solaroffensive, Wärmewende, Klimaanpassung und Verbesserung der Biodiversität. Ein Bonus: Beim Luisen-Gymnasium entsteht die neue 3-Feld Sporthalle für bis zu 700 Zuschauer*innen.

 
GRÜNE Impulse
We proudly recommend - Grünfunk Podcast

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Aber nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. 
Alle zwei Wochen gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de

>> Alle Folgen GRÜNFUNK
Kommunaler Härtefallfonds Energie
Gemeinsam mit der Bürgerstiftung Düsseldorf und den Stadtwerken Düsseldorf startet die Stadt Düsseldorf einen Härtefallfonds für Bürger*innen mit geringem Einkommen, die aufgrund der stark gestiegenen Stromkosten in einer schwierigen finanziellen Situation sind.
Voraussichtlich ab Februar 2023 können Anträge gestellt werden. Sagt es gerne weiter. Hier gibt es mehr Infos.

Foto: BürgerStiftung Düsseldorf
>> Zum Sonderfonds
Schöne Weihnachtstage und bis
im neuen Jahr!

Wir wünschen auch allen gute Feiertage und eine erholsame Zeit. Kommt gut in das neue Jahr - mit viel Glück und vor allem Gesundheit.
Unsere Geschäftsstelle verabschiedet sich ab dem 23. Dezember 2022 in die Ferien und ist im kommenden Jahr wieder gewohnt zu erreichen.

>> Zum Weihnachtsohrwurm
 
Termine // Save the Dates!

DI, 2012.22                                            AK Umwelt
18:00 - 19:30 Uhr                                    (digital)

FR, 2312.22 - FR, 06.01.23                  Weihnachtsferien                            

DO, 05.01.23                                           AK Wirtschaft
17:00 - 18:30 Uhr                                    (digital)

DO, 05.01.23                                          AK Schule
18:00 - 19:00 Uhr                                    (digital)

MI, 11.01.23                                            Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                    (digital)

DO, 12.01.23                                           AK Sport
19:00 - 20:30 Uhr                                     (digital)

FR, 13.01.23                                            AK Wirtschaft
17:00 - 18:30 Uhr                                     (Digital)

FR, 13.01.23                                            AK Schule
19:00 - 20:00 Uhr                                     (Analog)

DI, 17.01.23                                             AK Digitalisierung
18:00 - 19:30 Uhr                                    (digital)

MI, 18.01.23                                            Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                    (digital)

MI, 25.01.23                                            Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                    (digital)

DO, 02.02.23                                           Ratssitzung
14:00 - 20:00 Uhr                                  

Zu den GRÜNEN Terminen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Claudia Engelhardt, Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis, Pablo Voss.

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