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in politischen Koalitionen und Kooperationen geht es um Kompromisse, da die Grundsätze und Programme der kooperierenden Parteien und Fraktionen nun mal nicht identisch sind. In der Wahrnehmung von uns selbst und von der Öffentlichkeit geht es fast 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche um Kompromisse.

Mit etwas Abstand betrachtet, müssen wir sagen: das stimmt nicht so ganz, da wir beispielsweise gestern in der Ratssitzung von gut 70 Abstimmungen über 60 Mal mit einer breiten Mehrheit zugestimmt oder abgelehnt haben. Und es stimmt doch, da die Aufmerksamkeit und die politische Alltagsarbeit natürlich in die Themen gehen, zu denen Kompromisse nötig und manchmal schwierig auszuhandeln sind. Zwei Beispiele aus den vergangenen Wochen findet ihr in diesem Newsletter.

Zum Parken in Düsseldorf haben wir eine grundsätzlich andere Perspektive als unser Kooperationspartner CDU und der Oberbürgermeister. Während OB und CDU versuchen, jede legale oder illegale Parkmöglichkeit zu retten und neue zu schaffen, sehen wir ein strategisches Parkraummanagement als zentralen Baustein der Mobilitätswende. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verwaltung am Konzept dazu weiterarbeitet, nachdem der OB es stoppen wollte.

Auch zur Zukunft der Düsseldorfer Altstadt verfolgen wir andere Ansätze als unser Kooperationspartner. Der OB ergreift mit Ordnungsdienst, Polizei und – positiv! – auch mit Streetwork bislang kurzfristige Maßnahmen und dies weitgehend im Alleingang ohne Beteiligung und Information der Politik und der Akteur*innen in der Altstadt. Wir, insbesondere unsere Bürgermeisterin Clara Gerlach und unsere Altstadt-Bürgermeisterin Annette Klinke, haben mit vielen Beteiligten und Betroffenen gesprochen. Wir haben ergänzende kurzfristige Maßnahmen und vor allem eine langfristige Entwicklungsperspektive formuliert. Mehr dazu unten im Newsletter. Rückmeldung der CDU bislang: brauchen wir nicht, der OB macht schon.

Wir streiten dort und überall weiter für unsere Ideen und Ansätze und sind sicher: gute Kompromisse sind möglich.

Viele Grüße,

Eure Angela und Norbert

Düsseldorf, den 18.November 2022

Neues aus dem Stadtrat
Energiemangellage - Neues Informationsportal mit Lotsenfunktion für Bürger*innen
Auf allen politischen Ebenen arbeiten wir an Maßnahmen gegen die Energiekrise und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Klar ist: Schultern müssen dies der Bund und das Land. Die Städte können nur unterstützen.
Unseren Antrag aus dem vergangenen Rat haben wir gestern erweitert und mehr digitale Infos für die Düsseldorfer*innen und eine bessere Abstimmung mit und unter den beratenden Stellen beauftragt. Außerdem soll die Stadt ihre Leistungen, die für Hilfen des Bundes und des Landes nötig sind, kurzfristig ausbauen – beispielsweise die Genehmigung von Wohngeldanträgen.
>> Zum Antrag
Angebote für Freiwilligendienste bei der Stadt Düsseldorf

Neben den Bundesfreiwilligendiensten und dem freiwilligen sozialen Jahr möchten wir auch Angebote für ein freiwilliges ökologisches Jahr bei der Stadtverwaltung etablieren. Spannende Einsatzorte gibt es mit dem Wildpark, dem Aquazoo, dem Garten- und Forstamt genug.
Wie gut ein freiwilliges Jahr sowohl für die Einsatzstellen als auch für die jungen Leute ist, erleben wir als GRÜNE Ratsfraktion aktuell schon zum neunten Mal – Grüße an unsere FSJ-Pler*innen Marie, Milan, Nada, Fynn, Niklas, Milena, Emma, Catalina und Pablo!

>> Zum Antrag
Sonnenstrom vom Dach – Umsetzung der Solaroffensive bei städtischen Gebäuden

Solarenergie ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035. Die geeigneten Dachflächen in Düsseldorf bieten mit 13 Quadratkilometern ein Einsparpotenzial von knapp einer Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Städtische Gebäude bleiben hier allerdings bislang unserer Meinung nach noch unter ihren Möglichkeiten. Daher fragten wir nach Projekten in Umsetzung und Planung, nach dem Gesamtkonzept der städtischen Solaroffensive und dessen Zeitplan. Es geht voran, wie wir erfahren haben. Und eine neue Stelle gibt es auch: Wir bekommen eine*n Solarkoordinator*in. Hier die Antwort der Verwaltung.

>> Zur Anfrage
Unsere Altstadt – bunt, sicher und attraktiv für alle!

Unsere Altstadt soll wieder ein attraktiver Ort für alle werden. Wir haben mit dem Projekt „Sicherheit in der Altstadt“, beispielsweise mit dem Einsatz von Streetworker*innen und der Kooperation mit den Jugendämtern wichtige neue Ansätze etabliert. Diese kurzfristigen Maßnahmen sollen weitergeführt und -entwickelt werden.
Darüber hinaus müssen wir aber an einem langfristigen Konzept für die Altstadt arbeiten und die Altstadt als ganzheitliches Quartier betrachten. Viele der eigentlichen Ursachen der Altstadt-Problematik sind struktureller Natur. Mit der Belebung durch kulturelle und gesellschaftliche Events wollen wir die Atmosphäre in der Altstadt positiv prägen und die soziale Kontrolle erhöhen. Auch die vielen Kunst- und Kulturorte sollten stärker sichtbar gemacht und belebt werden.
Schon im Entstehungsprozess eines Altstadtkonzepts bringen wir alle Beteiligten an einen Tisch: die Verwaltung, die Politik und selbstverständlich auch die Anwohner*innen und Akteur*innen der Altstadt, um gemeinsam das Quartier zu entwickeln.

>> RP+-Interview mit Clara Gerlach und Annette Klinke
Sozial gerechte und umweltfreundliche Mobilität für Düsseldorf

Ein zentraler Baustein der Mobilitätswende ist ein strategisches Parkraummanagement, welches die Neuverteilung des öffentlichen Raums voranbringt. Nach der Absage des OB an das Konzept haben wir das Thema zurück auf die Agenda gebracht.
So wird der Ordnungs- und Verkehrsausschuss am kommenden Mittwoch ein Eckpunktepapier beschließen, welches die Ziele des Parkraummanagements benennt und die hierfür nötigen Maßnahmen aufzählt. Anfang 2023 wird dann eine detaillierte Ausarbeitung verabschiedet, die auch die neuen Regelungen und Gebühren für das Bewohnerparken umfassen wird. Um finanziell benachteiligte Haushalte nicht übermäßig zu belasten, setzen wir uns für eine soziale Komponente ein.
Die Neuerungen treten in der zweiten Jahreshälfte in Kraft. Eine geänderte Gebührenordnung für das Kurzzeitparken wird ebenfalls im nächsten OVA verabschiedet.

>> Zum OVA am 23.11.2022
 
Splitter

Keine Schwarzfahrt ins Gefängnis: Gemeinsam mit SPD, FDP, Linken und DIE PARTEI-Klima haben wir beantragt, dass die Rheinbahn Schwarzfahrer*innen zivilrechtlich verfolgen soll, um das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro einzutreiben. Strafrechtliche Anzeigen sollen nicht mehr erfolgen – im Vorgriff auf eine bundesweite Abstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit.

2014 haben die Vereinten Nationen die Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft ausgerufen. Noch immer sind Menschen afrikanischer Herkunft Rassismus, Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt. Wir haben eine Resolution gegen koloniale Klischees und rassistische Stereotypen verabschiedet und stellen uns damit unter anderem gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Verwendung von kolonialen Klischees, rassistischen Stereotypen und die Verwendung des N*Worts, das immer rassistisch ist.

 
GRÜNE Impulse
We proudly recommend - Grünfunk Podcast

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Aber nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. 
Alle zwei Wochen gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de

>> Alle Folgen GRÜNFUNK
Und wie ist Radfahren bei dir vor Ort?
Mach mit beim ADFC Fahrradklima-Test!

Bis zum 30.November 2022 könnt ihr bei der Befragung des ADFC zum Fahrradklima-Test mitmachen. Ist Radfahren bei uns Stress, ist es Spaß, wo gibt es noch Verbesserungsbedarf? Dafür gibt es einen digitalen Fragebogen und ihr könnt verschiedene Aspekte auf einer Skala von 1-6 bewerten. Dabei geht es um die Themenfelder Sicherheitsgefühl, Komfort, Radverkehrsinfrastruktur & - förderung vor Ort bis hin zu Parkmöglichkeiten und Mitnahmeoptionen im ÖPNV.
Das Feedback hilft der Verwaltung und auch uns Politiker*innen, um Düsseldorf noch fahrradfreundlicher zu machen.

>> Zum Fahrradklima-Test 2022
Besucht uns beim GRÜNEN Stammtisch

Unsere Partei ist in den letzten Jahren rasant gewachsen, und wo mehr Mitglieder, da auch mehr kreative Ideen, mehr Meinungen, mehr Bedarf zum Austausch. Darum bietet unser Kreisverband in Düsseldorf für alle GRÜNEN und Interessierten ein neues Angebot zum gegenseitigen Kennenlernen und politischen Gedankenaustausch – ganz ohne Tagesordnungspunkte oder Formalia.

Jeden Donnerstag um 19:30 Uhr findet im Frankenheim (Wielandstraße 12-14) unser GRÜNER Stammtisch statt.

Bild: Dominic Heidl

>> Zum Kreisverband
 
Termine // Save the Dates!

MO, 21.11.22                                            AK Wohnen
19:15 - 21:30 Uhr                                     (hybrid)

MO, 21.11.22                                            AK Schule
19:15 - 20:30 Uhr                                     (digital)

DI, 22.11.22                                             Lesung - FEMIZIDE - Frauenmorde
18:00 - 20:00 Uhr                                     (Anmeldung)

MI, 23.11.22                                            Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                    (digital)

DO, 24.11.22                                            AK Gesundheit & Soziales
16:30 - 18:00 Uhr                                     (digital)

DO, 24.11.22                                            AK Integration
19:00 - 20:00 Uhr                                     (digital)

DO, 24.11.22                                            AK Sport
20:00 - 21:30 Uhr                                     (digital)

DI, 29.11.22                                             AK Digitalisierung
18:00 - 19:30 Uhr                                    (digital)

MI, 30.11.22                                            Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                    (digital)

DO, 01.12.22                                           AK Emanzipation
17:15 - 18:15 Uhr                                    (digital)

MI, 07.12.22                                            Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                    (digital)

MI, 14.12.22                                            Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                    (digital)

DO, 15.12.22                                           Ratssitzung
14:00 - 20:00 Uhr                                    (Haushaltsverabschiedung)

Zu den GRÜNEN Terminen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Claudia Engelhardt, Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis, Pablo Voss.


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