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in politischen Koalitionen und Kooperationen geht es um Kompromisse, da die Grundsätze und Programme der kooperierenden Parteien und Fraktionen nun mal nicht identisch sind. In der Wahrnehmung von uns selbst und von der Öffentlichkeit geht es fast 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche um Kompromisse.
Mit etwas Abstand betrachtet, müssen wir sagen: das stimmt nicht so ganz, da wir beispielsweise gestern in der Ratssitzung von gut 70 Abstimmungen über 60 Mal mit einer breiten Mehrheit zugestimmt oder abgelehnt haben. Und es stimmt doch, da die Aufmerksamkeit und die politische Alltagsarbeit natürlich in die Themen gehen, zu denen Kompromisse nötig und manchmal schwierig auszuhandeln sind. Zwei Beispiele aus den vergangenen Wochen findet ihr in diesem Newsletter.
Zum Parken in Düsseldorf haben wir eine grundsätzlich andere Perspektive als unser Kooperationspartner CDU und der Oberbürgermeister. Während OB und CDU versuchen, jede legale oder illegale Parkmöglichkeit zu retten und neue zu schaffen, sehen wir ein strategisches Parkraummanagement als zentralen Baustein der Mobilitätswende. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Verwaltung am Konzept dazu weiterarbeitet, nachdem der OB es stoppen wollte. Auch zur Zukunft der Düsseldorfer Altstadt verfolgen wir andere Ansätze als unser Kooperationspartner. Der OB ergreift mit Ordnungsdienst, Polizei und – positiv! – auch mit Streetwork bislang kurzfristige Maßnahmen und dies weitgehend im Alleingang ohne Beteiligung und Information der Politik und der Akteur*innen in der Altstadt. Wir, insbesondere unsere Bürgermeisterin Clara Gerlach und unsere Altstadt-Bürgermeisterin Annette Klinke, haben mit vielen Beteiligten und Betroffenen gesprochen. Wir haben ergänzende kurzfristige Maßnahmen und vor allem eine langfristige Entwicklungsperspektive formuliert. Mehr dazu unten im Newsletter. Rückmeldung der CDU bislang: brauchen wir nicht, der OB macht schon. Wir streiten dort und überall weiter für unsere Ideen und Ansätze und sind sicher: gute Kompromisse sind möglich. Viele Grüße, Eure Angela und Norbert Düsseldorf, den 18.November 2022
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