Wir haben in Düsseldorf einen neuen Rekord bei der Wohnraumförderung erreicht!
Das Globalbudget wurde von 65 auf 190 Millionen Euro aufgestockt – ein starkes Signal in herausfordernden Zeiten. Insgesamt konnten 965 Wohneinheiten mit Landesmitteln gefördert werden, der weit überwiegende Teil davon im Mietwohnungsbau. 727 dieser Wohnungen entfallen allein auf neue Mietwohnungen, ergänzt durch Modernisierungen und einen kleineren Anteil an Eigentumsmaßnahmen.

Mit dem zusätzlichen Impulsprogramm wurden 2025 sogar weit über 1.000 geförderte Wohneinheiten erreicht. Und auch für 2026 gibt es Planungssicherheit: Die bestehenden Richtlinien werden für zwei Jahre verlässlich fortgeführt und bereits jetzt liegen zahlreiche neue Anträge vor.

Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, hat die Bundesregierung im Oktober 2025 ein neues Gesetz im Baugesetzbuch verankert. Ziel ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, damit schneller neuer Wohnraum entstehen kann.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ ermöglicht es Kommunen, in begrenztem Umfang vom Bebauungsplan abzuweichen, wenn dadurch Wohnraum geschaffen wird. Auch Anforderungen an Gutachten und Nachweise können mit Zustimmung der Gemeinde stärker auf das jeweilige Projekt zugeschnitten werden. Vor allem bei Nachverdichtung und Innenentwicklung soll so schneller gebaut werden können. Wie gut das Instrument in der Praxis funktioniert, wird sich allerdings erst mit den ersten Projekten zeigen.

Die Verwaltung hat dazu im vergangenen Sitzungszyklus eine Vorlage eingebracht. Dazu gab es noch einige Fragen, auch aus den Bezirksvertretungen. In einem Webinar konnten BV-Mitglieder diese bereits mit der Verwaltung besprechen. Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU werden wir die Verwaltung unter anderem bitten, die Voraussetzungen für den Einsatz des Bau-Turbos noch einmal klar darzustellen. Wichtig ist uns dabei: Mehr Tempo im Verfahren darf nicht zu Qualitätsverlusten führen.

Die erste Soziale Erhaltungssatzung in Düsseldorf zeigt Wirkung. Eine aktuelle Evaluation der Stadt bestätigt, dass das Instrument in Bilk-Mitte rechtssicher angewandt wird und bislang ohne verfahrensrechtliche Probleme funktioniert. Wir haben als Stadt das erste Mal einen Fuß in der Tür, wenn es darum geht, zu kontrollieren, welche Veränderungsprozesse stattfinden.

Ziel der Satzung ist es, Mieter*innen vor Verdrängung durch Luxusmodernisierungen zu schützen und die soziale Mischung im Quartier zu erhalten. Auch energetische Sanierungen bleiben natürlich möglich. Diese werden im Einzelfall geprüft und können weiterhin genehmigt werden und so zum Klimaschutz und zur Senkung der Nebenkosten beitragen. Auf Basis dieser positiven Erfahrungen bereitet die Verwaltung nun weitere Satzungen vor, unter anderem für Unterbilk/Friedrichsstadt sowie Pempelfort/Derendorf/Golzheim.

Eine lange brachliegende Fläche im Düsseldorfer Süden kommt endlich wieder in Bewegung. Nachdem frühere Investor*innen die Fläche aus spekulativen Gründen gehalten und nicht gebaut hatten, hat die Stadt auf unsere GRÜNE Initiative hin eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eingeleitet. Dieses Instrument stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommune, wenn private Eigentümer*innen nicht weiterentwickeln. Inzwischen wurde das Grundstück an neue Partner*innen verkauft, die die Planungen nun fortführen.

Im Ausschuss haben wir die ersten Schritte für das notwendige Planungsrecht beschlossen. Damit kann die weitere Entwicklung des Areals verbindlich vorbereitet werden. Auf rund 21,8 Hektar soll ein neues Quartier mit etwa 800 bis 1.000 Wohnungen entstehen. Ziel ist ein urbanes Quartier mit Wohnen, Gewerbe und Nahversorgung.