Die aktuellen Verwaltungsvorlagen zum Glasmacherviertel und zum Baugebiet Tetelberg liegen vor und es zeigt sich mal wieder: das Thema Wohnen hat bei der Stadtspitze keine Priorität.
Nach über drei Jahren Stillstand ist die Stadtspitze nun genau an dem Punkt angekommen, den der Stadtrat auf GRÜNEN Antrag hin schon 2022 beschlossen hatte: der Start der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme für die ehemalige Glashütte in Gerresheim. Unser Ziel ist es, die Fläche in das Eigentum der Stadt zu bringen und zusammen mit gemeinwohlorientierten Akteur*innen für bezahlbares Wohnen zu entwickeln. Die vergangenen drei Jahre seit dem Ratsbeschluss dazu hat der OB verschwendet.
Auch beim Baugebiet Tetelberg steht der CDU-OB mehr als zwei Jahre nach Ankündigung der sogenannten ‚Wohnungsbauoffensive‘ noch immer am Anfang. Vor einem Jahr wurde die IPM mit der Koordinierung beauftragt. Nun soll die Aufgabe an einen externen Projektsteuerer gehen, da die IPM gleichzeitig andere Arbeitsaufträge vom OB bekommt, beispielsweise den Neubau der Theodor-Heuss-Brücke und Sportanlagen. Das heißt im Klartext: Der Wohnungsbau hat für den OB keine Priorität! Die sogenannte ‚Offensive‘ gibt es nur in Ankündigungen, nicht in der Umsetzung der Stadtspitze.

Die Bauvoranfrage, die an der Emmastraße Wohnungsbau in einem Gewerbegebiet zulassen will, hat weitreichende Folgen für bestehende Handwerksbetriebe. Solch eine Einzelgenehmigung untergräbt nicht nur die Glaubwürdigkeit der beschlossenen Industie- und Gewerbekernzonen, sondern gefährdet auch bestehende Betriebe.
Wir GRÜNE setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen in Düsseldorf ein. Deshalb haben wir GRÜNE uns für eine Änderung des Bebauungsplans eingesetzt, um die Nutzung als Gewerbegebiet langfristig zu sichern und zu prüfen, ob ein Urbanes Gebiet gemäß §6a BauNVO sinnvoll integriert werden kann, um eine durchdachte Mischung von Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen. Leider sahen CDU und SPD das anders und wollen lieber Einzelgenehmigungen auf Zuruf, statt einer klugen, langfristigen Planung.

Mit dem Beschluss bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden, haben wir insbesondere innerstädtische Gebiete mit einer hohen Bebauungsdichte in den Fokus genommen. Mit dem integrierten energetischen Quartierskonzept für Friedrichstadt ist ein ganzheitlicher Ansatz zur klimafreundlichen, sozialen und zukunftsfähigen Entwicklung von Stadtteilen gegeben. So können wir Energieeinsparung, den Ausbau erneuerbarer Energien, klimafreundliche Mobilität und nachhaltige Stadtplanung zusammenbringen. Ziel ist es, CO₂-Emissionen zu senken, Lebensqualität zu steigern und Beteiligung der Bürger*innen zu fördern – also ökologisch, sozial und wirtschaftlich sinnvoll.
Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass die energetische Aufwertung des Bestandes gemeinsam mit allen Beteiligten entwickelt wird. Uns liegt dabei die Einbeziehung der dort lebenden Menschen am Herzen, da wir die Angst vor Verdrängungs-prozessen aufgrund von Sanierungsmaßnahmen sehen.
Im Ausschuss haben wir die Verwaltung noch gebeten zu prüfen, inwieweit dieses Gebiet auch in ein Sanierungsgebiet überführt werden kann. Das Sanierungsrecht würde uns bei Bedarf auch Eingriffe an privaten Gebäuden ermöglichen, um die Ziele einer klimaangepassten Stadtentwicklung zu erreichen. Die Verwaltung hat das zugesagt!