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die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause gestern war auch die letzte Sitzung vor der Kommunalwahl im September. Viele Debatten und Abstimmungen waren dementsprechend vom Wahlkampf überlagert und auch die Sitzungsleitung des aktuellen Oberbürgermeisters war davon geprägt. Um unangenehmen Fragen von uns auszuweichen, wurde vorher so lange geredet, bis die verfügbare Zeit für Antworten abgelaufen war.

Wir konnten trotzdem wichtige Projekte auf den Weg bringen und neue Impulse setzen, beispielsweise mit den Rahmenverträgen für die freie Kunst- und Kulturszene, für den Neubau des Schwimmbads in Unterrath oder den Ankauf der ehemaligen Glashütte. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Wir wünschen dir eine schöne Sommerzeit und freuen uns auf den Wahlkampf im September mit Clara als OB-Kandidatin!

Viele Grüße
Mirja und Frank

Düsseldorf, den 11. Juli 2025

 
Neues aus dem Stadtrat
Kauf des Glasmacherviertels: Vorkaufsrecht jetzt durchsetzen!

Die LEG hat das Grundstück der ehemaligen Glashütte in Gerresheim gekauft und dabei das städtische Vorkaufsrecht offensichtlich umgangen. Wir fordern, dass die Stadt nun juristisch vorgeht und das Vorkaufsrecht durchsetzt. Seit April 2025 hält die LEG 100 % der Anteile an der Brack Capital Property. Wir haben nachgehakt und die Verwaltung bestätigt, dass dies ein klarer Hinweis für ein sogenanntes Umgehungsgeschäft ist. Die weiteren Antworten der Stadtspitze in der Debatte waren aber erneut sehr zögerlich. Für eine echte ‚Wohnungsbauoffensive‘ braucht es ein konsequentes Vorgehen gegen Spekulanten – und dafür braucht es einen Wechsel an der Stadtspitze.

>> Zur Anfrage
Rahmenverträge statt Förderstress - Kultur bekommt Stabilität

Die freie Kulturszene in Düsseldorf erhält ab 2026 mehr Planungssicherheit. Wiederkehrende Förderungen – etwa für Festivals, das Zakk, tanzhaus nrw und FFT – werden in dreijährige Rahmenverträge überführt. Damit entfallen jährliche Antragsverfahren und Kulturschaffende können langfristiger planen. Mit unserem Änderungsantrag haben wir die jährliche Steigerung der Zuschüsse konkretisiert. Bedeutet: entlang der Inflationswerte steigen zukünftig auch die Zahlungen.

>> Zum Änderungsantrag
Integriertes energetisches Quartierskonzept für Friedrichstadt

Mit dem integrierten energetischen Quartierskonzept für Friedrichstadt starten wir zum ersten Mal einen ganzheitliche Ansatz zur klimafreundlichen, sozialen und zukunftsfähigen Entwicklung eines Stadtteils. So können wir Energieeinsparung, den Ausbau erneuerbarer Energien, klimafreundliche Mobilität und nachhaltige Stadtplanung zusammenbringen. Ziel ist es, CO₂-Emissionen zu senken, Lebensqualität zu steigern und Beteiligung der Bürger*innen zu fördern – also ökologisch, sozial und wirtschaftlich sinnvoll. Wir wollen dabei auch die Möglichkeiten eines formalen Sanierungsgebiets nutzen und möglichst auch Vorkaufsrechte schon jetzt ergänzen, um bei Modernisierungen die Mieter*innen vor Verdrängung zu schützen.

>> Zur Beschlussvorlage
Was tut sich eigentlich bei der Oper?

Aktuell läuft der Architekt*innenwettbewerb für einen möglichen Neubau des Opernhauses am Wehrhahn. Wir GRÜNE haben Ende vergangenen Jahres erfolgreich erstritten, dass es danach keinen Automatismus und keinen Blanko Scheck für die weitere Planung und den Bau gibt. Unsere Forderung ist, neben der Planung des Gebäudes auch den Kostenrahmen und die gesamten Investitionsbedarfe der nächsten Jahre und Jahrzehnte transparent zu machen. Erst auf dieser Basis sind eine Diskussion und finale Entscheidung über den Neubau möglich – dazu gehört aus unserer Sicht auch zwingend ein Bürger*innenentscheid.

 
Splitter

Eine halbe Stunde Vorlesezeit und gerade einmal zwei abgehakte Anfragen. Solch eine detaillierte Ausführung wollte nicht einmal die anfragenstellende Fraktion. Wer das wollte: OB Keller. Was dadurch auf der Strecke blieb: Raum für Nachfragen und tatsächlichen politischen Diskurs. Unsere Ratsfrau und OB-Kandidatin Clara Gerlach beantragte eine Verlängerung der Anfragenfrist, viel mehr schafften wir trotzdem nicht. Ob da jemand unliebsame Themen verschleppen wollte?

Theodor-Heuss-Brücke nur mit ÖPNV! Beim Neubau der Theodor-Heuss-Brücke muss eine mögliche Stadtbahntrasse mit geplant werden. CDU-OB-Kandidat Keller lehnt diese ab – das widerspricht jedoch dem aktuellen Beschlussvorschlag der Verwaltung, wonach die laufende Machbarkeitsstudie abgewartet werden soll. Erst danach wird über eine ÖPNV-Trasse entschieden. Wir GRÜNE halten an diesem Vorgehen fest, um die bestmögliche ÖPNV-Erschließung und die Mobilitätswende voranzubringen.

Durch konkrete Maßnahmen wie Blühflächen, pestizidfreie Landwirtschaft und Biotopvernetzung wird Düsseldorf mit dem Biodiversitätskonzept 2030 eine Stadt der lebendigen Natur. Auf das Maßnahmenpaket haben wir GRÜNE lange hingewirkt. Das Konzept liefert erstmals einen umfassenden Überblick über den Zustand der biologischen Vielfalt in Düsseldorf, mit Einzelgutachten zu über 15 Artengruppen.
Mit dem Konzept, das stetig weiterentwickelt wird, schaffen wir eine fundierte fachliche Grundlage, um Natur und Stadt gemeinsam zu denken und zukunftsfest zu machen.

 
GRÜNE Impulse
Sommerferien im Rathaus

Die Schulferien bedeuten Pause im politischen Leben und deshalb gehen auch wir von MO, 14.07.2024 - DI, 26.08.2023 in den Ferienmodus.
Im angegebenen Zeitraum ist unsere Geschäftsstelle nur unregelmäßig besetzt. In dringenden Fällen erreicht ihr uns per Mail über stephan.soll@duesseldorf.de.

Wir wünschen euch schöne und sonnige Wochen
und sehen uns im August wieder.

>> Zur Geschäftsstelle
Bis bald, Lara - du wirst uns fehlen!

Lara berichtet:

Leider ist es so weit: Gestern fand mit der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause auch meine letzte Ratssitzung statt. Niemals hätte ich gedacht, dass mein FSJ-P bei der Grünen Ratsfraktion Düsseldorf so schnell vorübergehen würde und ich mich schon von der tollen Fraktion und meinem lieben Greenteam verabschieden muss.
In den zwölf Monaten bei euch wurden all die Erwartungen, die ich an mein FSJ hatte, nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen. Dafür möchte ich mich bedanken. Für das tolle Jahr, das ich bei euch hatte, all die Erfahrungen, die ich sammeln durfte und all die neuen Dinge, die ich auch über mich selber gelernt habe.
Natürlich wäre das alles nicht möglich gewesen ohne die tolle Betreuung des Greenteams und die offene Art der Ratsmitglieder. Ich wurde immer herzlich eingeladen, mir jeden Ausschuss und die unterschiedlichsten Veranstaltungen anzuschauen, sodass ich jetzt am Ende meines FSJs mit Überzeugung sagen kann, dass ich die Arbeit einer Fraktionsgeschäftsstelle kenne und sogar aktiv in dieser mitgewirkt habe. Durch die tolle Atmosphäre im Greenteam habe ich mich sehr wohl gefühlt und es gab immer jemanden mit einem offenen Ohr für mich.
Ich freue mich jetzt schon auf viele Besuche bei euch :)

Bis dahin: Vielen Dank und auf Wiedersehen!

Liebe Lara, danke für deine tolle Arbeit! Du wirst uns fehlen und wir sind gespannt zu erfahren, wie dein Lebensweg weitergeht.

>> Infos zum FSJ-P
Kümmert sich mal jemand um mein Viertel? Ja, Clara!

Zuhören ist politisch! Bevor entschieden wird, was sich ändern soll, muss gefragt werden, was euch bewegt. Das tut unsere OB-Kandidatin Clara nicht nur mit einem Versprechen, sondern mit einer Einladung. Sag ihr, was in deinem Viertel fehlt, was dich stört oder was endlich jemand anpacken sollte. Deine Rückmeldung fließt direkt in Claras Sofortprogramm für Düsseldorf ein. Nimm dir zwei Minuten für die Umfrage und gib deinem Viertel eine Stimme.

>> Zur Umfrage
Hier könnte grün sein: Düsseldorf #abpflastern!

Wir wollen die zunehmende Flächenversiegelung in der Stadt sichtbar machen und zeigen, wo überall GRÜN fehlt. Ihr könnt ganz einfach mitmachen: Markiert Flächen im öffentlichen Raum, die entsiegelt und begrünt werden könnten – mit Straßenkreide oder Sprühkreide. Ob Verkehrsinseln, graue Plätze oder vergessene Ecken – wir wollen sichtbar machen, wo mehr Grün möglich ist!

Wie geht ihr vor? 

  1. Fläche mit Kreide markieren
  2. Foto oder Video machen
  3. Posting auf Social Media mit dem Hashtag #abpflastern
  4. @Gruene_Duesseldorf & @claragerlach.dus taggen

Lasst uns zeigen, wo in Düsseldorf Platz für mehr Natur ist. Macht mit – für eine klimaresiliente Stadt!

GRÜNE Düsseldorf goes WhatsApp!

Folge jetzt unserem neuen Kanal „GRÜNE Düsseldorf“ bei WhatsApp. Dort versorgen wir dich mit Infos, News und Veranstaltungstipps aus Partei & Ratsfraktion. 
Du bekommst Einblicke in die GRÜNE Politik in Düsseldorf und kannst unsere Inhalte mit nur einem Klick direkt über dein Smartphone teilen.

Nicht vergessen, die Benachrichtigungen einzuschalten. Dann bekommst du auch direkt eine Meldung, wenn wir einen Beitrag teilen.

>> Zum Einladungslink
We proudly recommend - Grünfunk Podcast

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion zeigen. Es geht nicht nur um das tagesaktuelle Geschehen: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen.
Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "STADT.RAT.GRÜN auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.

Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de.

>> Alle Folgen GRÜNFUNK
 
GRÜNE Termine

MO, 14.07. - DI, 26.08.2025                      SOMMERFERIEN - SITZUNGSFREIE ZEIT

DO, 11.09.2025                                          AK Schule
17:00 - 18:00 Uhr                                       (digital)

SO, 14.09.2025                                         KOMMUNALWAHL 2025

DO, 18.09.2025                                          AK Gesundheit & Soziales
18:00 - 19:00 Uhr                                       (digital)

DO, 18.09.2025                                          AK Sport
19:00 - 20:30 Uhr                                       (digital)

MO, 22.09.2025                                          AK Planen
19:15 - 20:45 Uhr                                       (hybrid)

DO, 25.09.2025                                          AK Emanzipation
17:00 - 18:30 Uhr                                       (digital)

DO, 09.10.2025                                         Ratssitzung
14:00 - 20:00 Uhr                                   

Zu den GRÜNEN Terminen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Bianca Bernhard, Lara Bündgen, Rebecca Türkis, Julia Schnetger, Stephan Soll.

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