Schon im April haben wir GRÜNE Maßnahmen zur Stärkung der Integrationsratswahl 2025 gefordert. Unser Ziel: eine deutlich höhere Wahlbeteiligung durch mehr Wahllokale, bessere Informationen (u. a. per QR-Code in den Wahlbenachrichtigungen) und eine stärkere Einbindung von Migrant*innen-organisationen.
Mit unserem Antrag möchten wir die demokratische Legitimation des Integrationsrates stärken und die politische Partizipation von Menschen mit internationaler Familiengeschichte fördern. Die Wahl soll insgesamt transparenter, zugänglicher und bürger*innennäher gestaltet werden. Kurz: demokratischer!
Von den ersten vorgestellten Verwaltungs-maßnahmen sind wir GRÜNE jedoch eher enttäuscht. Zwar wurde der QR-Code in den Wahlbenachrichtigungen bestätigt und es wurde ein Vorschlag zur Erhöhung der Wahllokale auf 43 Standorte gemacht. Doch es bleibt dabei: In der überwiegenden Mehrheit der Wahllokale kann der Integrationsrat nicht gewählt werden - oder können Düsseldorfer*innen mit Migrationshintergrund nicht wählen. Es wird vor allem auf den hohen organisatorischen Aufwand verwiesen, statt konkrete Lösungen in den Fokus zu stellen.
Bei rund 215.000 Wahlberechtigten reicht uns das nicht aus. Die Verwaltung priorisiert aktuell die Information und Öffentlichkeitsarbeit, wir halten jedoch auch die räumliche Organisation – also die ausreichende Zahl gut erreichbarer Wahllokale – für zentral.
Wir GRÜNE bleiben dabei: Wer Beteiligung ernst meint, muss auch bereit sein, sie praktisch zu ermöglichen – durch Organisation, Aufklärung und Sichtbarkeit. |