Teure Grundstücke sind eine der großen Herausforderungen für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen in Düsseldorf. Gerade bei der Vergabe von Grundstücken in Erbpacht treten häufig individuelle Fragestellungen bei der Realisierung von Bauvorhaben auf. Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun mit der Anpassung der Erbbaurechtskonditionen beschäftigt und dazu eine Vorlage eingebracht hat. In ihrem Vorschlag reagiert die Verwaltung bereits auf eine Vielzahl dieser Fragestellungen und wird die Vergabe in Erbpacht für alle Beteiligten erleichtern. Allerdings braucht es noch mehr Handlungsspielraum, um gerade solchen Projekten bessere Möglichkeiten einzuräumen, die im Sinne des Gemeinwohls einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft mit sich bringen.

Aus diesem Grund haben wir GRÜNE dazu einen Ergänzungsantrag in den Rat eingebracht und beschlossen. Die Verwaltung wird aufgefordert, nach weiteren Lösungsansätzen zu suchen, um die Erbpacht in Ausnahmefällen noch weiter reduzieren zu können und im Speziellen noch einmal zu analysieren, welche Möglichkeiten es gibt, um die überteuerten Bodenrichtwerte auszugleichen.

Mit der sozialen Erhaltungssatzung für bestimmte Gebiete in Düsseldorf möchten wir dem zunehmenden Verdrängungsdruck entgegen wirken - dafür setzen wir GRÜNE uns schon lange ein. Steigende Mieten und Gentrifizierung führen dazu, dass marginalisierte Bevölkerungsgruppen verdrängt werden. Für uns ist wichtig, für alle Düsseldorfer*innen bezahlbaren Wohnraum zu sichern und eine soziale Durchmischung in den Stadtteilen beizubehalten.

Jetzt ist es endlich soweit und die Verwaltung hat eine Vorlage für ein erstes Satzungsgebiet in den Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung, sowie den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eingebracht. Im Stadtteil Bilk ist der Verdrängungsprozess besonders spürbar. Der Satzungsbeschluss für diesen Bereich wird im Rat diese Woche abgestimmt.

Wichtig ist uns, dass wir direkt die nächsten Wohnquartiere in den Blick nehmen und ebenfalls schützen. Dazu hatten wir die Verwaltung schon beauftragt, parallel weitere Satzungsgebiete vorzubereiten.

Das Thema beschäftigt uns nun seit 2018, im Sommer 2025 startet mit ACDC das erste Großkonzert auf der neuen Open-Air-Fläche auf dem Messeparkplatz – durch uns mit einem sinnvollen und nachhaltigen Konzept.

Zum Hintergrund: 2018 hatten wir dafür gesorgt, dass die Planungen für das Open-Air-Gelände nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgesetzt werden, sondern mit einem stimmigen Gesamtkonzept. Besonders wichtig waren uns dabei die Nachhaltigkeit, ein besserer Baumschutz, die Berücksichtigung aller erforderlichen Gutachten zum Umweltschutz und zum Verkehr und selbstverständlich ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren. Seither hat unsere Verwaltung gemeinsam mit dem Veranstalter D.LIVE intensiv daran gearbeitet und ein Konzept aufgestellt, mit dem wir einverstanden sein können.

Jetzt müssen deutlich weniger Bäume gefällt werden (unter 60) und durch unseren Antrag im Rat können wir sie zusätzlich mit 1.000 Neupflanzungen in der Stadt kompensieren. Die Pflanzungen beginnen ab der Pflanzsaison 2025/2026. Mit diesem Schritt setzen wir ein klares und wichtiges Zeichen für mehr Bäume und Artenschutz in Düsseldorf.

Seit Jahren beschäftigen uns die Flächen der Adler Group in unserer Stadt. Durch Spekulationsgeschäfte und ständigen Weiterverkauf der Flächen bzw. von Geschäftsanteilen haben wir jede Menge brachliegender Flächen im Stadtgebiet, aber noch keine der versprochenen Wohnungen. Wir GRÜNE haben frühzeitig auf dieses Problem hingewiesen, mit einer Vielzahl von Anfragen und Anträgen.

Neben den Flächen im Stadtgebiet verfügte die Adler Group auch über Wohnungsbestand. Verschiedenen Pressemeldungen war zu entnehmen, dass die Adler Group ihr Mietwohnungspotential in NRW an einen niederländischen Investor verkauft hat. Wir haben nachgefragt, ob der Verwaltung schon bekannt ist, welche Auswirkungen dieser Verkauf für die Wohnungen hat, die sich in Düsseldorf befinden und um welche Wohnungen es sich handelt. Die Antwort zeigt uns, dass derzeit nicht so ganz klar ist, um welche Wohnungen es tatsächlich geht. Wir bleiben dran!

Zur Ratssitzung diese Woche hat unser GRÜNER wohnungspolitischer Sprecher Harald Schwenk eine persönliche Anfrage eingereicht. Schon wieder gibt es in der Presse Gerüchte über Bewegung bei den strategisch bedeutsamen Flächen in der Stadt. Dazu fragt er bei der Verwaltung den Sachstand an, ob es nun tatsächlich auf den Flächen des Grand Central und der Glashütte weitergeht. Wir sind gespannt, was die Verwaltung zu berichten hat.

Besonders erfreuliche Nachrichten beim aktuellsten Überblick über die Tätigkeiten des Wohnungsamtes: Im Jahr 2024 konnten im Neubau und durch Aufstockung insgesamt 860 Wohnungen fertiggestellt werden. Hinzu kommen weitere 70 Wohnungen wofür die Stadt die Belegungsrechte erwerben konnte. Weitere knapp 50 Wohnungen konnten mit Landesmitteln modernisiert werden und fallen nun auch in die Mietpreisbindung.
Auch der Blick in die kommenden Jahre zeigt, dass hier viel passiert. Im vergangenen Jahr konnten über das Globalbudget bereits 711 Förderzusagen erteilt werden. Hier handelt es sich um Wohnungen, die in den nächsten Jahren gebaut und voraussichtlich ab 2027 genutzt werden können.

Klar bleibt weiterhin, dass wir den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen nicht nur durch Neubau decken können. Es braucht eine Vielzahl weiterer Instrumente. Aber wir gehen in die richtige Richtung. Unsere Maßnahmen durch das Baulandmodell wirken!