Wir GRÜNE sorgen für eine schnelle Entschärfung der Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr auf der Schadowstraße. Unser Antrag sorgt dafür, dass die Stadt bis zu Beginn der Radfahrsaison im April eine Reihe von Maßnahmen zur klaren Trennung der Verkehre umsetzen muss. Neben der Anbringung einer gut sichtbaren Markierung des Radweges mit roten und weißen Seitenstreifen sowie einer Verbesserung der Piktogramme sollen Blumenkübel aufgestellt und eine verständliche Beschilderung angebracht werden. Zusätzlich soll das taktile Leitstreifensystem ausgebessert werden.
Seit über drei Jahren ist die Gestaltung der Schadowstraße immer wieder in der politischen Diskussion. Befragungen haben ergeben, dass alle Nutzer*innen Handlungsbedarf für ein besseres Miteinander zwischen Fuß- und Radverkehr sehen. Die von OB Keller vorgeschlagene Planung einer Umfahrung der Schadowstraße ist für uns keine Alternative. Ein solcher Prozess wird weitere Jahre dauern, ohne, dass es eine kurzfristige Lösung gibt. Außerdem ist die Schadowstraße ein zentraler Abschnitt der Ost-West-Achse im Radhauptnetz. Auch nutzen viele Menschen das Fahrrad als Verkehrsmittel, um zum Einkaufen zu kommen. Mit unserem Antrag ermöglichen wir GRÜNE den Erhalt des Radverkehrs in der Schadowstraße und gleichzeitig ein sicheres Flanieren für die Fußgänger*innen.

Eine durchgehend komfortable Radverkehrsführung auf der Leitroute, damit der Umstieg aufs Fahrrad attraktiver wird – darum kümmern wir GRÜNE uns! Die beschlossene 2,9 km lange Strecke führt durch die Stadtbezirke 1 und 2 und verläuft hinter der neuen Fahrradstraße Am Wehrhahn die Grafenberger Allee, die Cranachstraße und den Hellweg entlang. Baubeginn ist in diesem Herbst, die Fertigstellung bis zum Sommer 2026. Der Umsetzungsstandard der Radleitrouten entspricht dem von Radvorrangrouten mit glatten, gut befahrbaren Oberflächen, ausreichender Beleuchtung sowie einer Breite von 2,50m bei Radwegen und 2,75m bei Radfahrstreifen. Weil die Verwaltungsvorlage diese Maße an manchen Abschnitten auf der Grafenberger Allee deutlich unterschreitet, haben wir einen Ergänzungsantrag gestellt, damit mindestens eine Breite von 1,60m bei allen Radverkehrsanlagen eingehalten wird. Das entspricht der Ausnahmeregelung von der ERA Norm und ist damit die Untergrenze für eine Neugestaltung.

Im Jahr 2024 wurden 2.098 Fälle illegaler Abfallentsorgung ermittelt und entsprechende Verfahren eingeleitet. Buß- und Verwarngelder in Höhe von 153.000 € wurden festgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr blieb zwar die Zahl der Delikte etwa gleich, es wurden aber höhere Bußgelder verhängt (etwa für Wiederholungstäter*innen oder besonders eklatante Fälle).
Für das 13-köpfige Ermittlungsteam wird derzeit keine personelle Aufstockung geplant. Stattdessen bereitet die Verwaltung im Rahmen der Stadtsauberkeitsoffensive weitere Maßnahmen wie vermehrte Öffentlichkeitsarbeit vor. Im Fokus bleiben unseriöse „Entrümpler*innen“, illegale Elektroschrott-Sammler*innen, Kleinunternehmen und auch das Herausstellen von Sperrmüll ohne Anmeldung bei der AWISTA Kommunal GmbH.

Die Antwort, die wir auf unsere Anfrage zur Umsetzung der gesetzlichen Solarverpflichtung bekommen haben, hat mehr als enttäuscht. Offenbar fehlt es der kontrollierenden Behörde an jeglichem Interesse, ob das, was gesetzlich vorgeschrieben ist, auch tatsächlich umgesetzt wird.

Für den Neubau von Nichtwohngebäuden gilt die Solardachpflicht bereits seit dem 01.Januar 2024. Für Bestandswohngebäude seit dem 01. Juli 2024 und bei Neubauten seit diesem Januar. Aber wie viele Bauherr*innen dieser Pflicht nachgekommen sind, konnte die Verwaltung nicht beantworten.

Die Nutzungskontrolle des großen Solarpotenzials auf Düsseldorf Dächern bleibt danach aktuell im sprichwörtlichen Dunkeln. Wir GRÜNE werden darauf reagieren.