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mit Entsetzen haben wir in der vergangenen Woche nach Berlin geschaut, wo die CDU mit Unterstützung der AfD Mehrheiten erreichen wollte und dies in einem Fall auch geschafft hat. Für uns ist klar: Demokratiefeinde und Putin-Freunde, Rechtsextreme und Trump-Fans dürfen in Deutschland nie Macht erlangen. Wir müssen die Brandmauer gemeinsam wiederaufbauen.

In Düsseldorf haben die demokratischen Fraktionen die Abgrenzung zur AfD immer sehr ernst genommen. Teilweise haben wir Anträge zurückgezogen, wenn ihre Stimmen eventuell relevant würden. Und wir sind froh, dass der CDU-Oberbürgermeister Keller sich der Kritik von Altkanzlerin Merkel angeschlossen hat, die das Vorgehen der CDU im Bundestag eindeutig als falsch bezeichnet hatte.

Auch in dieser Ratssitzung haben wir wieder einige Themen strittig debattiert und abgestimmt. Wichtig ist uns, dass wir unter den demokratischen Fraktionen dabei konstruktiv bleiben und die Diskussionen nicht entgleiten. Beispielsweise bei der Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist uns das gelungen, wie wir in diesem Newsletter berichten.

Grüne Grüße
Mirja und Frank

Düsseldorf, den 07.Februar 2025

 
Neues aus dem Stadtrat
Mehr Musik, mehr Bäume: Nachhaltiger Ausgleich für das neue Open-Air-Gelände

1.000 neue Bäume als zusätzlicher Ausgleich für die Entwicklung des Open-Air-Geländes auf dem Messeparkplatz P1 – das haben wir über unseren Antrag im Rat beschlossen. Zum Hintergrund: 2018 hatten wir dafür gesorgt, dass die Planungen für das Open-Air-Gelände nicht im Hau-Ruck-Verfahren und ohne ausreichenden Natur- und Artenschutz durchgesetzt werden, sondern mit einem stimmigen Gesamtkonzept. Jetzt müssen deutlich weniger Bäume gefällt werden (unter 60) und wir können sie zusätzlich mit 1.000 Neupflanzungen in der Stadt kompensieren. Die Pflanzungen beginnen ab der Pflanzsaison 2025/2026. Mit diesem Schritt setzen wir ein klares und wichtiges Zeichen für mehr Bäume und Artenschutz in Düsseldorf.

>> Zu unserem Antrag
Keine Bezahlkarte für Geflüchtete: Opt-Out-Regelung für Düsseldorf

Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir GRÜNE gemeinsam mit SPD, LINKEN und PARTEI/Klima beschlossen, dass die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete in Düsseldorf nicht eingeführt wird. Gegen OB, CDU, FDP und AfD haben wir durchgesetzt, dass die Stadt die Opt-Out-Regelung nutzt. Geflüchtete können die vorhandenen Basiskonten der Stadtsparkasse dadurch weiter nutzen. Das ermöglicht den Betroffenen nach wie vor Teilhabe und Selbstbestimmung und verringert Diskriminierung und Alltagsprobleme.

>> Zum interfraktionellen Antrag
Neue Wege für ein sicheres und umweltfreundliches Silvester

Wir GRÜNE engagieren uns für ein sicheres und umweltfreundliches Silvestererlebnis. Dafür wird nun die Machbarkeit einer zentralen Drohnenshow oder eines Höhenfeuerwerks am Rhein geprüft. Durch ein attraktives Angebot soll die Altstadt belebt und gleichzeitig das Böllerverbot ausgeweitet und konsequent durchgesetzt werden.

>> Zu unserem Antrag
Wohnungsbau befördernde Erbbaurechtskonditionen

Teure Grundstücke sind eine der großen Herausforderungen für den Neubau von bezahlbaren Wohnungen in Düsseldorf. Für städtische Flächen haben wir daher die Praxis schon länger umgestellt und vergeben die Grundstücke langfristig in Erbpacht, anstatt sie meistbietend zu verkaufen. Jetzt konnten wir die Konditionen dafür verbessern und haben außerdem den Auftrag gegeben, die Erbpachtzinsen erneut weiterzuentwickeln und so mehr bezahlbare neue Wohnungen zu ermöglichen.

>> Zur Beschlussvorlage
 
GRÜNE Impulse
Komm mit zur DSSQ-Demo am 15.02.2025!

Komm mit zur DSSQ-Demo am 15.02.2025!
In Düsseldorf ist kein Platz für Hass und Hetze und das zeigen wir auch! Die AfD ruft bei uns in Düsseldorf zur Wahlkampfveranstaltung auf und 'Düsseldorf stellt sich quer' organisiert erneut Gegenprotest.
Die Demo startet am 15.02.2025 um 12 Uhr vor dem DGB-Haus und geht dann zum Corneliusplatz bzw. Schadowplatz.

Sei dabei und werde laut für ein buntes, vielfältiges und tolerantes Düsseldorf.

Foto: Düsseldorf stellt sich quer

>> Zum Demoaufruf
Lust auf Politik? Dann komm zu uns für dein FSJ-P 2025!

Du bist zwischen 17 und 26 Jahre alt, hast Lust, Kommunalpolitik in Düsseldorf hautnah und gründlich kennen zu lernen, dich einzumischen und Impulse zu setzen?
Dann schicke deine Bewerbung bis zum 01. Mai 2025 per Mail an ulla.peetz@duesseldorf.de für ein politisches FSJ in unserer GRÜNEN Ratsfraktion.

Dein FSJ-P beginnt im August 2025 und dauert 12 Monate lang. Währenddessen lernst du unsere politische Arbeit aus der Nähe kennen, unterstützt uns bei der Vor- und Nachbereitung von politischen Initiativen und den Ausschusssitzungen, arbeitest mit bei unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und noch vieles mehr.

Wenn du noch mehr wissen willst zum Alltag als FSJ-Pler*in, frag‘ einfach direkt bei unserer jetzigen FSJ-Plerin Lara Bündgen nach.

>> Zur Stellenausschreibung
Girls‘Day 2025: Mädchen – Macht – Politik

Auch in diesem Jahr lädt die GRÜNE Ratsfraktion Düsseldorf zum Girls´Day ein! Am 3. April 2025 bekommen junge Mädchen zwischen 14 und 17 Jahren bei uns wieder die Möglichkeit zur Studien- und Berufsorientierung.
Gemeinsam werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Lokalpolitik in Düsseldorf, kommen ins Gespräch mit unseren GRÜNEN Ratsfrauen und besuchen den Landtag & die GRÜNE Abgeordnete Julia Eisentraut.

Leitet die Anmeldung gerne an interessierte Mädchen weiter.

>> Zur Anmeldung
Jetzt anmelden zum Newsletter von OB-Kandidatin Clara Gerlach

Hier gibt es alle Infos rund um Claras Wahlkampf, woran sie aktuell als Bürgermeisterin und Ratsfrau arbeitet und wie du dich aktiv einbringen kannst, damit wir in Düsseldorf 2025 eine GRÜNE Rathausspitze stellen!

Teile den Anmeldelink auf deinen Profilen und mit deinen Freund*innen! 🌻💚

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GRÜNE Düsseldorf goes WhatsApp!

Folge jetzt unserem neuen Kanal „GRÜNE Düsseldorf“ bei WhatsApp. Dort versorgen wir dich mit Infos, News und Veranstaltungstipps aus Partei & Ratsfraktion. 
Du bekommst Einblicke in die GRÜNE Politik in Düsseldorf und kannst unsere Inhalte mit nur einem Klick direkt über dein Smartphone teilen.

Nicht vergessen, die Benachrichtigungen einzuschalten. Dann bekommst du auch direkt eine Meldung, wenn wir einen Beitrag teilen.

>> Zum Einladungslink
We proudly recommend - Grünfunk Podcast

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion zeigen. Es geht nicht nur um das tagesaktuelle Geschehen: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen.
Alle zwei Wochen – immer montags – gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "STADT.RAT.GRÜN auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.

Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de.

>> Alle Folgen GRÜNFUNK
 
GRÜNE Termine

MO, 10.02.2025                                         AK Sport
19:15 - 20:45 Uhr                                      (digital)

MI, 12.02.2025                                          Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                      (hybrid)

DO, 13.02.2025                                         AK Emanzipation
17:00 - 18:30 Uhr                                      (digital)

DI, 18.02.2025                                          AK Integration
18:30 - 20:00 Uhr                                     (digital)

MI, 19.02.2025                                          Fraktionsversammlung
18:00 - 20:00 Uhr                                      (hybrid)

SO, 23.02.2025                                         BUNDESTAGSWAHL

DO, 26.02.2025                                         Ratssitzung
14:00 - 20:00 Uhr                                   

Zu den GRÜNEN Terminen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Lara Bündgen, Claudia Engelhardt, Doreen Muck.

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