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mit Entsetzen haben wir in der vergangenen Woche nach Berlin geschaut, wo die CDU mit Unterstützung der AfD Mehrheiten erreichen wollte und dies in einem Fall auch geschafft hat. Für uns ist klar: Demokratiefeinde und Putin-Freunde, Rechtsextreme und Trump-Fans dürfen in Deutschland nie Macht erlangen. Wir müssen die Brandmauer gemeinsam wiederaufbauen.
In Düsseldorf haben die demokratischen Fraktionen die Abgrenzung zur AfD immer sehr ernst genommen. Teilweise haben wir Anträge zurückgezogen, wenn ihre Stimmen eventuell relevant würden. Und wir sind froh, dass der CDU-Oberbürgermeister Keller sich der Kritik von Altkanzlerin Merkel angeschlossen hat, die das Vorgehen der CDU im Bundestag eindeutig als falsch bezeichnet hatte.
Auch in dieser Ratssitzung haben wir wieder einige Themen strittig debattiert und abgestimmt. Wichtig ist uns, dass wir unter den demokratischen Fraktionen dabei konstruktiv bleiben und die Diskussionen nicht entgleiten. Beispielsweise bei der Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete ist uns das gelungen, wie wir in diesem Newsletter berichten.
Grüne Grüße Mirja und Frank
Düsseldorf, den 07.Februar 2025 |