Mit einem interfraktionellen Antrag haben wir GRÜNE gemeinsam mit SPD, Linken und PARTEI/Klima beschlossen, dass die sogenannte Bezahlkarte für Geflüchtete in Düsseldorf nicht eingeführt wird. Gegen OB, CDU, FDP und AfD haben wir durchgesetzt, dass die Stadt die Opt-Out-Regelung nutzt und die Geflüchteten die vorhandenen Basiskonten der Stadtsparkasse weiter nutzen können. Das ermöglicht den Betroffenen weiterhin Würde, Teilhabe und Selbstbestimmung.
Neben der Einschränkung der Selbstbestimmung, führt die Einführung der Bezahlkarte für die betroffenen Menschen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten, da sie in ihrer Lebenssituation auf Angebote und gebrauchte Waren angewiesen sind. Die Bezahlkarte würde jedoch zu einem erschwerten Zugang zu Märkten, kleineren Geschäften und gebrauchten Gütern führen oder den Zugang sogar unmöglich machen. Auch Kulturelle Teilhabe oder spontane Aktivitäten sind häufig nur mit Bargeld möglich. Zudem ist die Einführung und Verwaltung einer Bezahlkarte mit hohen Kosten und fachlichen Aufwand verbunden (hier unsere Anfrage dazu inklusive Antwort der Verwaltung).
Viele andere Kommunen setzen nun erfolgreich auf die sogenannte Opt-Out-Regelung, bei der auf eine verpflichtende Bezahlkarte verzichtet wird. Stattdessen werden Sachleistungen nur in Ausnahmefällen erbracht, wenn Missbrauch eindeutig nachgewiesen ist. Ohnehin ist eine Migrationssteuerung über die Bezahlkarte wissenschaftlich nicht haltbar. Dieses System gewährleistet, dass die große Mehrheit der Menschen, die verantwortungsvoll mit ihren Leistungen umgehen, nicht pauschal bestraft wird.
Düsseldorf soll eine Stadt sein, die Zusammenhalt lebt und niemanden ausgrenzt – dafür kämpfen wir GRÜNE. | 
