Die Unterstützung von Handwerksbetrieben haben wir uns gemeinsam mit der CDU schon in der Kooperationsvereinbarung auf die Fahnen geschrieben. Jetzt hat die Stadtverwaltung gemeinsam mit der Handwerkskammer und der Kreishandwerkerschaft einen Masterplan erarbeitet. Vieles ist uns dabei noch zu unkonkret, einige Aspekte fehlen ganz. So gut es geht, haben wir dies mit einem Änderungsantrag nachgeschärft. Entscheidend ist jetzt die Praxis. Beispielsweise wollen wir in Plangebieten mehr Flächen für Handwerkerhöfe anstelle von Büros sichern.

Auch der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zum Neubau einer Schulmensa an der Karl-Müller-Straße 25 stand gestern auf der Tagesordnung. Das Ziel des Neubaus einer neuen Mensa unterstützen wir selbstverständlich.
Leider mussten wir aber in den Unterlagen im Kleingedruckten erkennen, dass für das Gesamtvorhaben ein Teilstück des Hanielparks benötigt wird und zwar nicht für die Mensa selbst, sondern für die Ausweisung von 13 PKW-Stellplätzen.
Das ist für uns nicht tragbar. Hier müssen andere Lösungen gefunden werden. Denkbar wären alternative Planungen oder eine Ausweisung der Stellplätze in anliegenden Parkhäusern oder der Nachbarschaft. Dazu haben wir der Verwaltung einen mündlichen Prüfauftrag mitgegeben.

Mit der Beschlussvorlage zur Parkgebührenordnung gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz und Verkehrswende. Die Tarifzone I wird auf den Innenstadtring und die Zone II auf die Umweltzone erweitert. Die Zone III gilt im restlichen Stadtgebiet. Die Parkgebühren werden nun im 12-Minutentakt abgerechnet, um eine passgenauere Bezahlung sicherzustellen. Hochgerechnet werden in der Zone I 4,50€ pro Stunde fällig, 3,00€ in Zone II sowie 2,00€ in Zone III.
Die Anhebung der Parkgebühren soll einen Anreiz schaffen, auf Fuß, Rad und ÖPNV umzusteigen oder öffentlich zugänglichen Parkhäuser anzufahren. Die Einnahmen aus den Parkgebühren werden genutzt, um den Umweltverbund auszubauen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen.
Unser Änderungsantrag geht noch weiter: er hebt die Gebührenfreiheit für E-Fahrzeuge auf, erweitert die Bewirtschaftungszeiträume im Medienhafen und in Kaiserswerth und stellt Behindertenparkplätze in ausreichender Zahl und Lage sicher.
Die Änderungen werden nun in die Gebührenordnung eingearbeitet, so dass diese formal in der kommenden Ratssitzung verabschiedet und anschließend umgesetzt werden kann.

Foto: Stadt Düsseldorf

Seit 2017 hatte ein Forschungsprojekt der Unis Tübingen und Wuppertal zusammen mit den Städten Düsseldorf, Leipzig und München die Sicherheit in den jeweiligen Bahnhofsvierteln untersucht. Dabei entstand ein Werkzeugkasten mit über 200 Präventionsmaßnahmen in unterschiedlichen Handlungsfeldern.
Wir setzen uns dafür ein, dass die passenden Maßnahmen rund um den Bahnhof, den Mintropplatz, den Worringer Platz und darüber hinaus entsprechend umgesetzt werden.

Foto: Christian A. Schröder

Der trocken klingende Tagesordnungspunkt „Abschluss eines Mietvertrages“ wird seinem Inhalt nicht ganz gerecht. Und auch wenn er im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stand – das meiste daraus wurde bereits in der öffentlichen Presse behandelt. Ob die Stadt die neuen Gebäude des Schloßgymnasiums, der Realschule und der Sporthalle am Ende von der städtischen Bautochter IDR kauft oder mietet, wird auf Basis von Wirtschaftlichkeitsberechnungen entschieden.
Fest steht: wir schaffen moderne Gebäude für die Schulen und am alten Standort an der Wimpfener Straße Platz für Wohnungsbau.

Die stark gestiegenen Energiekosten machen besonders im Winter vielen Bürger*innen zu schaffen. Besonders für Haushalte mit geringerem Einkommen stellen die aktuellen Preise eine große Herausforderung dar.
Um Düsseldorfer Bürger*innen in schwierigen finanziellen Situationen zu entlasten, hat die BürgerStiftung einen Härtefallfonds aufgestellt. Unterstützt wird dieser von der Landeshauptstadt Düsseldorf und den Stadtwerken, die gemeinsam einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung stellen.
In der gestrigen Ratssitzung verabschiedet der Stadtrat Düsseldorf eine erste städtische Spende von 50.000 Euro.

Im Gespräch mit grünen Kommunalpolitiker*innen möchten wir Euch die Arbeit des Kreisverbandes und der Ratsfraktion näherbringen. Aber nicht nur das tagesaktuelle Geschehen steht im Vordergrund: Wir besprechen auch Grundsätzliches zu Partei, Fraktion und Stadtrat – denn politische Bildung ist uns ein Anliegen. 
Alle zwei Wochen gibt es eine neue Folge mit unseren wechselnden Formaten: mit "Auf ein Wort" stellen Mitglieder aus dem Kreisverband ihre politische Arbeit vor. "Stadt.Rat.Grün. auf die Ohren" ist die Folge nach der Ratssitzung und gibt tiefere Einblicke zur aktuellen Politik im Rathaus.
Moderiert wird der Grünfunk von Stefan Schmidt, Patricia Guilleaume und Simon Schütter.
Schick dein Feedback und deine Anregungen gerne an podcast@gruene-duesseldorf.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsfraktion Düsseldorf
Marktplatz 3
40213 Düsseldorf

Webseite
V.i.S.d.P.: Stephan Soll
CvD: Bianca Bernhard
Redaktion: Claudia Engelhardt, Doreen Muck, Ulla Peetz, Heike Rybienski, Julia Schnetger, Rebecca Türkis, Pablo Voss.

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